Sea-Watch-Drama Das Resultat hartnäckiger Problem-Verschleppung
Wie sagte doch Angela Merkel vor wenigen Wochen zum zeitraubenden Personal-Hickhack der EU: „Es ist ja noch ein bisschen Zeit.“ Dabei sollte ein Postengeschacher vermieden werden, um sich rasch den drängenden Problemen Europas zu widmen.
So jedenfalls wurde es im EU-Wahlkampf hochheilig versprochen. Seit dem Wahl-Stichtag 26. Mai aber ist die EU nur mit einem beschäftigt: sich selbst. Die jüngste Aktion der Sea-Watch und ihre Folgen holt die Europa-Protagonisten nun vom Personalweihen-Olymp in die raue Wirklichkeit zurück. Und zeigt überdeutlich, wie Brüssel die wohl brisanteste europäische Frage, nämlich die nach dem Umgang mit den Migranten, inzwischen fahrlässig der Verdrängung preisgegeben hat.
Das Drama um Kapitänin Rackete und die „Sea-Watch 3“ in Italien nutzen nun (EU-)Politiker und Promis medienwirksam, um sich moralisch in Szene zu setzen: Es wird eifrig Geld gesammelt (Böhmermann), um die deutsche Kapitänin dem hartherzigen Griff der italienischen Justiz zu entreißen. Der Appell, dass nicht bestraft werden darf, wer Leben rettet, geht viral. Und scheint jedem, der nur einen Funken Menschlichkeit im Leib hat, allzu nachvollziehbar. Ebenso die Reaktion der Sea-Watch-Kapitänin, die sich in ihrer Verzweiflung über alle Gesetze des italienischen Staates hinwegsetzte und das Rettungsschiff in den sicheren Hafen Lampedusas steuerte. Dass sie sich der Bergung ertrinkender Flüchtlinge aus humanitärem Idealismus und nicht aus purem politischen Aktionismus heraus verschrieben hat, darf man ihr abnehmen. Und dennoch gibt es zwei Seiten der Medaille – auch die, dass Rackete mit ihrem riskanten Rettungsmanöver das Leben der Besatzung des Patrouillenbootes aufs Spiel setzte. Obwohl es zuvor angeblich Offerten von libyschen und tunesischen Häfen gab.
Doch ist am Ende nicht doch der italienische Staat der wahre Schurke, weil er sich der Verantwortung für In-Not-Geratene durch inhumane Vollstreckungs-Methoden entzieht? Mag sein, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini, ein Rechtspopulist, (auch) ein Exempel statuieren wollte. Doch ist es auch verständlich, dass sich Italien – wie andere Mittelmeer-Anrainer von der EU in der Flüchtlingsfrage alleingelassen – gegen die geballte Kritik aus sicherer Entfernung massiv zur Wehr setzt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Rom 2017 durch einen Deal mit Libyen den Flüchtlingsstrom nach Europa – und damit das Sterben im Mittelmeer – massiv eingedämmt hat. Ließe man zu, dass Hilfsorganisationen das Abkommen regelmäßig konterkarierten, würde das skrupellosen Schlepperbanden erneut die Schleusen öffen. Wäre das human? Daran also kann auch Brüssel kein Interesse haben – zumal es den Rechtspopulisten Europas neuen Zulauf garantieren würde. Dass Flüchtlinge in Libyen jedoch unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht sind und dass es kaum Alternativen gibt, ist weder die Schuld Italiens noch die der privaten Seenotretter. Sondern es ist in erster Linie das Resultat von Brüssels hartnäckiger Problem-Verschleppung.
