Geld statt Selbstbestimmung für Palästinenser Trumps großer Nahost-Deal ist wohl eine Mogelpackung
Den „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern verspricht US-Präsident Donald Trump. Sein Programm „Frieden zu Wohlstand“ soll in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar an Investitionen in den Gaza-Streifen und ins Westjordanland bringen, klammert aber die politischen Wurzeln des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus.
In den arabischen Ländern stößt die US-Vision auf breite Ablehnung. Kein Wunder. Der Plan kann nicht funktionieren.
Der US-Nahostbeauftragte und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner traf sich gestern bei einer Konferenz in Bahrain mit Politikern und Geschäftsleuten, um den Plan vorzustellen. Trump will einen Konflikt beenden, an dem sich alle amerikanischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte die Zähne ausgebissen haben.
Ein unparteiischer Vermittler ist Trump allerdings nicht: Er hat Israel unter anderem durch die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gestärkt und Hilfsgelder für die Palästinenser gekürzt. Der Nahost-Gesandte Kushner hat seit über einem Jahr nicht mehr mit den Palästinensern geredet, was ihn nicht weiter zu stören scheint. Er sei nicht im Amt, um das Vertrauen der Palästinenser zu erwerben, sagte er kürzlich. Viele erwarten daher nicht den Deal, sondern den Fehlschlag des Jahrhunderts.
Kritiker werfen Trump und Kushner vor, sie wollten den Palästinensern mit viel Geld das Recht auf Selbstbestimmung abkaufen und die dauerhafte israelische Besetzung palästinensischer Gebiete legitimieren. Der politische Teil des Friedensplans, der erst nach den israelischen Neuwahlen im September vorgestellt werden soll, verabschiedet sich laut Medienberichten von der so genannten Zwei-Staaten-Lösung, der friedlichen Koexistenz von Israel mit einem Palästinenserstaat. Damit wirft Trump einen Grundsatz amerikanischer Nahost-Politik über Bord.
Trotzdem wollen die Geschäftsleute Trump und Kushner die Palästinenser mit der Macht des Geldes ködern. Doch das reicht nicht. Die Palästinenser-Regierung boykottierte denn auch das Treffen in Bahrain. Amerikanische Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten schickten zwar Vertreter nach Manama. Doch große Begeisterung herrscht auch bei ihnen nicht. Sie nahmen an der Konferenz teil, um sich in Zeiten schwerer Spannungen mit dem großen Widersacher Iran das Wohlwollen der Trump-Regierung zu erhalten.
Greifbare Ergebnisse dürfte es in Bahrain nicht geben. Ohne eine Einigung auf die politischen Streitpunkte – die israelische Siedlungspolitik, die Zwei-Staaten-Lösung, die Zukunft Jerusalems – sind wirtschaftliche Förderprogramme sinnlos. Sie können sogar kontraproduktiv sein, wenn sie den Eindruck erwecken, als Trostpflaster für die Zustimmung zu israelischen Extrempositionen zu fungieren. Der „Deal des Jahrhunderts“ sieht bisher eher aus wie eine Mogelpackung.
