Leitartikel Ein Ende der Gratis-Tests wäre kein Wortbruch
Meinung · Für Menschen, die sich aus rein persönlichen Gründen nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen möchten, wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab Herbst voraussichtlich unbequemer und teurer.
Besuche in Restaurants und Kinos, Hotelübernachtungen, Veranstaltungen, selbst Treffen im Bekanntenkreis werden für sie mit höherem Aufwand und mehr Ausgaben verbunden sein. Dann nämlich, wenn die Bundesregierung ihre Pläne durchsetzt, dass ab Mitte Oktober ungeimpfte Menschen die Corona-Schnelltests selber zahlen müssen, die für ebensolche Unternehmungen gefordert werden. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, soll es weiterhin kostenlose Schnelltests geben. Das ist nur konsequent. Schließlich ist es der Allgemeinheit nicht zu erklären, warum die Steuerzahler die Folgekosten tragen sollen, wenn Menschen sich nicht impfen lassen wollen. Dass Geimpfte weiterhin für die Tests Ungeimpfter bezahlen sollen, ist falsch verstandene Solidarität. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn Ungeimpfte künftig für ihre Tests selbst bezahlen, leisten sie einen Beitrag der Solidarität für die Gesamtgesellschaft.
Dass die FDP der Bundesregierung nun Wortbruch und extrem unsoziales Verhalten vorwirft, ist als Wahlkampfgetöse zur Kenntnis zu nehmen. Doch weder liegt ein Wortbruch vor, noch sollte die soziale Frage einer solchen Regelung entgegenstehen. Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundesregierung eine Impfpflicht in Aussicht gestellt. Und solange Geimpfte, Genesene und Getestete gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, werden Ungeimpfte nicht ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt es, und das ist zunächst legitim, wenn Hoteliers oder Gastronomen den Zugang zu ihren Betrieben nur Geimpften und Genesenen erlauben.
Wenn sich Menschen nicht impfen lassen wollen und die Tests nicht bezahlen können, könnte es beispielsweise Härtefallregelungen geben, gekoppelt an Sozialleistungen. Damit ließe sich der Vorwurf einer unsozialen Regelung entschärfen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass vor der Gratis-Test-Regelung, als endlich genug Tests zur Verfügung standen, die Menschen diese auch selbst zahlen mussten. An der Rechtslage hat sich seitdem nichts geändert. Hinzugekommen ist aber die bessere Alternative: Sich impfen zu lassen und damit einen Beitrag zur Überwindung der Pandemie zu leisten – samt individuellem und gesellschaftlichem Nutzen.
Zugleich muss die Bundesregierung mit den Ländern aber dringend den drohenden Konflikt an Schulen und in Betrieben lösen, indem klare Vorgaben für den Herbst und Winter etwa zu Quarantäneregelungen für Geimpfte und Ungeimpfte vorgelegt werden. Es darf nicht passieren, dass die ohnehin emotional geführte Debatte um das Impfen auch noch in die Klassenzimmer und Büros getragen wird und ungeimpfte Schülerinnen und Schüler sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachteile zu befürchten haben.
