Debatte um Impfpflicht Unangemessener Eingriff in die Freiheitsrechte

Meinung · Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Wochenende die Einführung einer mögliche Impfpflicht ins Gespräch gebracht. Warum der Staat nicht so weit gehen darf. Ein Kommentar.

 Kommentarkopf, Foto: Birgit Marschall

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Foto: dpa/Oliver Berg

Etwa die Hälfte der Bundesbürger ist vollständig geimpft. Das ist zu wenig, um das mutierte und sich weiter anpassende Coronavirus endlich loszuwerden. Wir brauchen eine Impfquote von 85 Prozent, wenn wir die leidige Epidemie endlich hinter uns lassen und einen vierten Lockdown im Herbst definitiv vermeiden wollen, warnen Virologen. Das bringt nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer äußerst umstrittenen Position: Der Grüne will notfalls nun doch eine Impfpflicht einführen. Das aber ginge zu weit: Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat darf seine Bürger dazu zwingen – außer in ganz besonderen Notsituationen. Eine solche ist derzeit aber nicht gegeben. Zudem hätte die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem:  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern fest versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird.