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Leitartikel: Die EU kann Belarus nicht einfach gewähren lassen

Belarus : Die EU kann Belarus nicht einfach gewähren lassen

Die belarussische Exil-Opposition fordert von der EU, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen. Auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, selbst wenn sie noch so blutrünstig regieren.

Dort finden sich militante nichtstaatliche Organisationen wie die palästinensische Hamas oder die proiranische Hisbollah.

Das allerdings ändert nichts daran, dass Lukaschenko faktisch auf Staatsterror setzt. Die Entführung einer Ryanair-Maschine im Mai zum Beispiel war ein Akt der Luftpiraterie, mit dem Ziel, einen Regimegegner zu kidnappen. Der Fall von Roman Protassewitsch war natürlich anders gelagert als der jüngste Skandal um die belarussische Olympia-Sprinterin Kristina Timanowskaja. Doch auch die 24-Jährige sollte gegen ihren Willen zur Abreise gezwungen werden. Einschüchterung, Gewalt und Willkür auf allen Ebenen: Das ist das Wesen des Lukaschenko-Regimes. Aber damit nicht genug. Sicherheitsexperten haben keinen Zweifel daran, dass der belarussische Geheimdienst KGB seine Terrorakte auch im Ausland verübt. Jüngstes Opfer könnte der Oppositionsaktivist Witali Schischow geworden sein. Der 26-Jährige wurde in Kiew tot aufgefunden, erhängt an einem Baum. Niemand in seinem Umfeld hätte dem jungen Mann einen Suizid zugetraut. Und die Umstände des Leichenfunds waren so dubios, dass die ukrainische Polizei wegen Mordes ermittelt.

Wie immer in solchen Fällen gilt juristisch die Unschuldsvermutung. Für eine politische Bewertung gelten allerdings andere Maßstäbe. Und in diesem Sinne steht außer Frage, dass Lukaschenko für eine schier unübersehbare Zahl an Verbrechen verantwortlich ist. Für schwerste Körperverletzungen, für Folter, Totschlag und Mord. Wenn man über Joe Bidens Aussage noch skeptisch den Kopf schütteln konnte, der russische Präsident Wladimir Putin sei ein „Killer“, dann kann es daran bei Lukaschenko keinen Zweifel geben. Er ist, politisch gesprochen, ein Auftragskiller. Und deshalb sollte sich die EU auch gut überlegen, ob ihre halbherzigen Sanktionen gegen das Regime in Minsk ausreichen.

Es kann schlicht nicht im Interesse der EU sein, ein Regime in unmittelbarer Nachbarschaft einfach gewähren zu lassen, das europäische Flugzeuge kapert oder Geflüchtete für die eigene Erpressungspolitik instrumentalisiert. Was also kann die EU tun? Alles an Ideen sollte auf den Tisch, was realistisch machbar ist. Dazu gehören harte Finanzsanktionen wie der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift. Nicht zuletzt fragt man sich aber, wie es um die europäische Spionageabwehr bestellt ist. Wieso eigentlich können belarussische (und russische) Agenten in EU-Staaten unbehelligt agieren, Flugzeugentführungen und Morde vorbereiten. Den einen oder anderen KGB-Mann zu enttarnen, vor ein ordentliches Gericht zu stellen und ihm einen fairen Prozess zu machen: Das wäre doch schon mal was.