Linke: Bürger in Energieplan einbinden

Saarbrücken. Aufgabe der Landesregierung innerhalb einer Energieplanung für die kommenden Jahre müsse es sein, einen Dialog herzustellen

Saarbrücken. Aufgabe der Landesregierung innerhalb einer Energieplanung für die kommenden Jahre müsse es sein, einen Dialog herzustellen. Nur durch die gemeinsame offene und parteiübergreifende Diskussion zwischen Politikern auf Landes- und Kommunalebene, den Energieversorgern und der Bevölkerung lasse sich eine gesellschaftlich möglichst breite Zustimmung zu Kraftwerk-Standorten und neuen Energieformen erreichen. Dies betont der Fraktionsvorsitzende der Saar-Linke, Heinz Bierbaum (Foto: SZ). Die Ablehnung, beispielsweise von Windparks, könne eine Ende haben, wenn man den Bürgern deren Vorteile vermittele. Etwa die Möglichkeit, aus deren Betrieb Einnahmen für kommunale Zwecke zu verwenden, die derzeit schwer zu finanzieren sind. Im Rahmen der Energieversorgung muss nach Ansicht von Bierbaum die Rolle von Stadtwerken gestärkt werden. Unter kommunaler Trägerschaft ließen sich viele neue Möglichkeiten einer regionalen Energieversorgung verwirklichen. Zudem fordert Bierbaum eine Rückkehr zur staatlichen Kontrolle von Energiepreisen. Dies habe in der Vergangenheit "die Explosion der Preise" verhindert, wie es im liberalisierten Strommarkt zu beobachten sei. Gegenstand eines Masterplans Energie, der von Umweltministerin Simone Peter (Grüne) vorbereitet wird, müsse vor allem eine vorurteilsfreie Beurteilung sein, welche Energieformen in den kommenden Jahren zu welchen Konditionen zur Verfügung stehen. Zumal auch neue Technologien, etwa zur Separierung von CO2, erst auf dem Weg und teuer seien. Der Versorgungssicherheit, insbesondere von stromintensiven Industrie-Betrieben müsse Vorrang eingeräumt werden. Deshalb glaubt Bierbaum an einen Mix aus konventionellen Energieträgern und der Erneuerbaren Energie. Das Ziel von Umweltministerin Peter, letztere auszubauen, begrüßt Bierbaum. Denn das Saarland dürfe hier nicht bundesweit Schlusslicht bleiben. Allerdings könne das nicht zu Lasten der bereits vorhandenen konventionellen Energieversorgung gehen. Den beschlossenen Ausstieg aus der deutschen Steinkohle hält Bierbaum für falsch, zumal auch die Versorgung der Saar-Kraftwerke mit Importkohle aus preislichen Gründen und Hindernissen beim Transport auf Grenzen stoße, etwa dem noch viele Jahre fehlenden Ausbau der Moselschleusen. Zudem steigen die Preise für Kohle wegen weltweit gestiegener Nachfrage. Versorgung mit Atomstrom dürfe dagegen keine Rolle mehr spielen.

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