Linke scheitert im Landtag mit Idee einer Privatisierungsbremse
Saarbrücken · Die Linke ist im Landtag mit einem Vorstoß gescheitert, bei einer Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge die Hürden deutlich anzuheben. Unternehmen, die Bürger mit Wasser oder Energie versorgen, sollten besser in öffentlicher als privater Hand bleiben, sagte Linken-Politiker Heinz Bierbaum.
26.06.2014
, 00:00 Uhr
Trotz der Unterstützung von Grünen und Piraten scheiterte der Antrag am Widerstand der Regierungskoalition. Bierbaum nannte die Blockadehaltung der SPD "beschämend". "Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf die Tagesordnung gebracht haben."
