Linke kritisiert Doppelhaushalt der Landesregierung
Saarbrücken · Als wenig engagiert und nicht den Bedürfnissen des Landes entsprechend hat die Linke im Landtag den Doppelhaushalt 2016/17 der Landesregierung kritisiert. "Der Haushalt beruht auf der Annahme, dass die konjunkturelle Entwicklung günstig und das Zinsniveau weiter niedrig bleibt.
Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, ist er Makulatur", sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Die Nachbesserungen von Schwarz-Rot bei den Lehrerstellen und der Polizei reichten nicht aus. Die Linke fordert 200 neue Lehrerstellen.
Um die Kommunen zu entlasten, müsse der kommunale Kulturbeitrag von 16 Millionen Euro abgeschafft werden. Für den sozialen Wohnungsbau müssten um zehn Millionen Euro , die Zuweisungen an die Uni um 15 Millionen Euro erhöht werden. Bierbaum kritisierte den Personalabbau in der Finanzverwaltung, der zu Einnahmeverlusten führe.
Die Linke wiederholte ihre Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Mittel von 4,5 Millionen Euro sollten zur Stärkung der Polizei eingesetzt werden, die Zahl der Kommissarsanwärter müsse wieder auf 100 erhöht werden.
Mit ihren Forderungen gebe die Linke 50 Millionen Euro mehr aus als die große Koalition. "Damit liegen wir aber immer noch unter der erlaubten Nettokreditaufnahme", so Bierbaum. Ohne Einnahmeverbesserungen sei die Zukunft des Saarlandes ungewiss. Daher müsse auf Bundesebene der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer angehoben werden sowie die Vermögenssteuer eingeführt werden. Hier vermisse man Bundesratsinitiativen des Landes.
