Keitel fordert mehr Bürgerbeteiligung

Saarbrücken. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel (Foto: Maurer), plädiert für neue Formen der Bürgerbeteiligung an Großprojekten. Die Politik sei gefordert, die Bürger stärker einzubinden, sagte er beim Unternehmertag in Saarbrücken

Saarbrücken. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel (Foto: Maurer), plädiert für neue Formen der Bürgerbeteiligung an Großprojekten. Die Politik sei gefordert, die Bürger stärker einzubinden, sagte er beim Unternehmertag in Saarbrücken. Nicht nur die Planungszeiten für Projekte seien zu lang, die Projekte würden den Bürgern gegenüber häufig auch nicht ausreichend transparent gemacht. Bürgerproteste nähmen derart Überhand, dass kaum noch strategisch wichtige Infrastruktur-Projekte umgesetzt werden können: sei es das Bahnprojekt Stuttgart 21, der Ausbau des Stromnetzes oder die Installation neuer Anlagen, etwa im Bereich der Windenergie. Damit drohe Deutschland als Standort im internationalen Wettbewerb dramatisch zurückzufallen, warnte Keitel. Kritik übte der BDI-Präsident am Subventionswettlauf für neue Energien, etwa die Photovoltaik-Technik. Die Wirtschaft, insbesondere energieintensive Unternehmen, müssten dies mitfinanzieren und somit Wettbewerbs-Nachteile in Kauf nehmen. Zudem, so Keitel, "gibt es in Deutschland keine einzige regenerative Energie, die ohne öffentliche Förderung konkurrenzfähig ist". Den Ausbau erneuerbarer Energien begrüße auch der BDI uneingeschränkt, betonte Keitel. Allerdings dürfe dies nicht einseitig zu Lasten von Industrie-Betrieben geschehen. Deutschland sei so gut, früh und erfolgreich aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen, weil man Industrie-Standort geblieben sei und sich auch dazu bekenne. Der Aufschwung sei weniger ein Erfolg der Politik als der Unternehmen, die ihre Belegschaften in der Krise gehalten hätten. "Heute haben wir zudem mehr Vollzeitarbeitsplätze als vor der Krise", betonte Keitel. ts

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