Berlin Volles Berliner Programm für 30 Jahre Mauerfall
Berlin · Die Vorbereitungen im Bundespräsidialamt laufen, die Regierung hinkt noch hinterher: Zum großen Jubiläum wird auch der Aufstieg der AfD ein Thema sein.
Der 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November wirft seine Schatten voraus. Bundespräsident Frank-Walter Steinermeier beginnt seine Veranstaltungsreihe am morgigen Dienstag, am 58. Jahrestag des Mauerbaus, im Schloss Bellevue. Die Bundesregierung ist noch nicht so weit. Das Konzept des Präsidialamtes lautet: „Geteilte Geschichte(n)“. In der Doppeldeutigkeit soll zum Ausdruck kommen, dass es zwischen Ost- und Westdeutschen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gab und gibt. „Wir brauchen einen Solidarpakt der Anerkennung, der Wertschätzung, der offenen Ohren“, hatte Steinmeier dazu im Juni gesagt.
Allerdings bietet das konkrete Programm Zweifel, ob der große Anspruch damit eingelöst werden kann. Geplant sind vier jeweils rund zweistündige Dialogveranstaltungen im Schloss Bellevue, bei dem jeweils zwei Podiumsgäste miteinander reden. Steinmeier und 200 ausgewählte Gäste hören anfangs zu, dürfen sich dann aber auch einmischen. Anschließend bittet der Präsident zum Empfang.
Am Dienstag starten Ex-Spiegel-TV-Reporter Georg Mascolo, der am 9. November den Moment der Maueröffnung am Übergang Bernauer Straße in Berlin dokumentierte, und Siegbert Schefke, der von einem Kirchturm in Leipzig die Großdemonstration am 9. Oktober 1989 filmte und die Aufnahmen in den Westen schaffte.
Um „Erwartungen und Enttäuschungen“ geht es Mitte September. „Vom Weggehen und Zurückbleiben“ handelt ein Dialog am 25. Oktober. Jeweils zwischen zwei deutschen Intellektuellen. Den Abschluss machen am 5. November zwei Sterneköche aus beiden Landesteilen. Am 9. November selbst empfängt Steinmeier dann noch die Präsidenten Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns in Berlin, um den Beitrag dieser Länder zu würdigen. Steinmeier, heißt es im Präsidialamt, schätze den 30. Jahrestag als noch wichtiger ein als den 25., einfach weil seither so viel passiert sei. Gemeint sind vor allem die Rechtstendenzen im Osten. Auf diese Entwicklung geht das Programm gleichwohl nicht ein, obwohl das Thema mit möglichen AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen ab dem 1. September ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Ebenso fehlt, wie Migranten die Ereignisse erlebten. Aus deren Kreisen gibt es deshalb schon Kritik. Im Präsidialamt wird freilich angedeutet, dass Steinmeier in seinen Reden auf beide Themen eingehen wird. Eine ist für morgen zum Auftakt geplant, eine weitere, die wichtigste, zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober in Leipzig. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorbereitungen erst im Mai begonnen und dazu eine Kommission unter Leitung von Ex-SPD-Chef Mathias Platzeck (SPD) eingesetzt.
Das 22-köpfige Gremium will noch im August seine Ergebnisse vorstellen. Bisher ist darüber kaum etwas bekannt. Wichtige Wegmarken der damaligen Entwicklung in der DDR, etwa der Beginn der Ausreisewelle im Frühsommer 1989 oder die Bürgerproteste gegen die manipulierte Kommunalwahl Anfang Mai 1989, haben ihr Jubiläum allerdings inzwischen schon hinter sich – ohne besondere Würdigung der Regierung.
