Kosten-Streit: DFL-Klage erfolgreich
Bremen · Die Profi-Clubs müssen nicht für die Polizei-Einsätze bei Fußball-Spielen bezahlen.
Profi-Vereine werden nicht an Kosten von Polizei-Einsätzen bei Spielen beteiligt. Das Verwaltungsgericht der Stadt Bremen erklärte in erster Instanz die Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen für rechtswidrig und hob sie auf. Damit setzte sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) mit ihrer Klage durch. "Wir haben gewonnen", erklärte DFL-Präsident Reinhard Rauball. Aber "das war ein Zwischenschritt heute". Denn Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, die zentrale Frage, ob das bremische Gebührengesetz verfassungskonform sei, sei von der Kammer in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden. Er kündigte daher weitere Kostenbescheide an.
Die Vorsitzende Richterin Silke Benjes begründete das Urteil unter anderem mit Mängeln bei der Gebührenfestsetzung. Vor allem die Berechnungsmethode sei zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig. Anders als in der Verhandlung ließ sie im Urteil die Frage über die Rechtmäßigkeit des bremischen Gebührengesetzes offen. In der Verhandlung hatte sie diese nach vorläufiger Einschätzung als verfassungskonform gewertet.
DFB-Präsident Reinhard Grindel erklärte, das Gericht habe die Auffassung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bestätigt, "dass Sicherung von Recht und Ordnung vor allem Aufgabe der staatlichen Behörden ist". Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß sagte, er habe wenig Verständnis für die Forderung des Bremer Senats: "Gerade in der jetzigen Gefahrenlage ist es abstrus, das den Vereinen oder der DFL aufzuoktroyieren." Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen, kann nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt und wer nicht." Der Veranstalter könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Besucher woanders anrichteten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) appellierte mit Blick auf den großen Personaleinsatz der Polizei bei Spielen an Fans, sich zu einem gewaltfreien Fußball zu bekennen und ihren Teil dazu beizutragen.
