Die einen sehen Licht, die anderen Schatten
St Wendel · Für die CDU weist er in die Zukunft. Die SPD vermisst Ideen und Perspektiven. Die Fraktionsgemeinschaft aus Linken und Grünen hält ihn für sozial ausgewogen. Die Rede ist vom Haushalt 2016 der Stadt St. Wendel. Den hat der Stadtrat mit der Stimmenmehrheit von CDU und Fraktionsgemeinschaft gegen das Votum der SPD beschlossen.
61, 4 Millionen Euro umfasst der Haushalt von St. Wendel in diesem Jahr. Im Ergebnishaushalt rechnet die Stadt mit Erträgen von 51,8 Millionen Euro und Ausgaben von 53,4 Millionen Euro . Damit schrumpft das jahresbezogene Defizit auf 1,6 Millionen Euro . 2018 strebt die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt an. Soweit die nackten Zahlen.
Im Haushalt festgeschrieben ist, wofür die Stadt das Geld ausgeben will. Und da gibt es vieles, was die SPD-Opposition im Stadtrat mittragen kann. Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang in der Ratssitzung im Kulturzentrum Alsfassen. Die kostenlose Hallennutzung oder die Förderung junger Familien, nannte er als zwei Beispiele.
Trotzdem vermisse er Ideen und Perspektiven. Enttäuscht sei die SPD über die Planungen im Investitionsbereich. Da stünden für die Dorferneuerung Winterbach 1,8 Millionen Euro im Haushalt, wobei klar sei, dass der Bundeszuschuss von 1,6 Millionen Euro nicht fließe: "Das ist nicht redlich", kommentierte Lang. Für Sanierung oder Neubau der Sporthalle St. Wendel stünden aus dem vergangenen Jahr noch 40 000 Euro bereit. In der Finanzplanung aber nichts: "Das hat sich in Luft aufgelöst."
Investitionen müssten nach Ansicht der SPD in die Weiterentwicklung der Kulturscheune in Oberlinxweiler fließen. Ein städtisches Konzept zum Anlauf verfallender Gebäude müsste aufgelegt werde. Um die Entwicklung der oberen Bahnhofstraße müsste die Stadt sich kümmern, ebenso um die Sanierung des Dorfplatzes in Niederkirchen. Beim Endausbau von Straßen forderte Lang "eine nachvollziehbare Planung und Reihenfolge". Teilweise hätten die Bürger den Ausbau schon vor Jahren bezahlt. Zwei Wohngebiete seien 2016 veranschlagt worden, eines davon betreffe auch die Straße, in der der Bürgermeister wohne.
Die Verringerung des Haushaltsdefizites erfolge nicht aus eigenen Leistungen der Stadt, sondern aus der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches. Lang: "Es gibt keine erfolgreichen Strukturmaßnahmen."
St. Wendel könne das Spitzenniveau bei der Infrastruktur, bei freiwilligen Ausgaben und Veranstaltungen halten, sagte für die CDU-Fraktion Florian Gillen: "Deshalb werden wir aus voller Überzeugung zustimmen."
Es gehe nicht um Schönfärberei. An vielen Stellen stehe St. Wendel top da. Die SPD zeichne hingegen immer wieder ein schiefes, düsteres Bild der Stadt, so der CDU-Politiker. Er forderte die SPD auf, zu sagen, wo sie Geld einsparen wolle. Gillen: "Alternativen liegen uns nicht vor." Stattdessen mache die SPD Vorschläge, wie man das Geld, das man nicht habe, ausgeben soll.
Die CDU stehe weiter hinter dem Dorfgemeinschaftshaus in Winterbach und der Sporthalle in St. Wendel . Das neue Friedhofskonzept finde sich im Haushalt wieder. Was die Stadt bei der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge leiste, sei große Klasse. Der Haushalt sichere die Infrastruktur und schaffe neue. Gillen: "Er weist in die Zukunft."
Die Fraktionsgemeinschaft von Linken und Grünen legt bei der Beurteilung des Haushaltes ihr Augenmerk auf die soziale Komponente. Und die ist nach Ansicht von Werner Schmitt (Linke) erfüllt. Es gebe keinen Stellenabbau in der Verwaltung, keine Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben. "Wir freuen uns über den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau", sagte Schmitt. Und mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung meinte er: "Wir wollen keinen Sparkurs".
Die Stadt sei auf einem guten Weg, unterstrich auch Bürgermeister Peter Klär, CDU . Diesen guten Weg wolle man fortsetzen. Winterbach werde eine Dorfentwicklung bekommen, die sich sehen lassen könne. Man sei dabei, Zuschüsse zu erwirken. Dass die Sporthalle in St. Wendel notwendig sei, darüber sei man sich einig. "Es gab immer einen Grundkonsens, Rücksicht zu nehmen auf unbeeinflussbare Zwänge." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang die Terminierung der Stadtratssitzung. Denn am gleichen Abend fand eine Kreiskonferenz der SPD statt. Deshalb habe er vor Wochen den Bürgermeister angesprochen und um eine Verlegung gebeten. Dann habe er nichts mehr gehört, die Verwaltung habe mit ihm keinen Kontakt mehr aufgenommen. Lang: "Es gab kein ernsthaftes Bemühen, auf uns zuzugehen." Für ihn habe dies nichts mit demokratischer Kultur zu tun.
Es sei bedauerlich, dass der Termin der Ratssitzung nicht verlegt werden konnte, sagte für die CDU-Fraktion Florian Gillen. Auch von Seiten der CDU könnten nicht alle Ratsmitglieder teilnehmen. Gillen: "Daraus einen Vorwurf an die die demokratische Kultur zu machen, das ist zu hoch gegriffen."
Eine Terminverschiebung wäre nur einen Tag früher möglich gewesen, erklärte Bürgermeister Peter Klär, CDU . An diesem Tag aber sei eine wichtige Sitzung zur interkommunalen Zusammenarbeit anberaumt worden.
