Ärger um Kreistagswahl hält an
St Wendel · Die SPD ist damit gescheitert, das Ergebnis der Kreistagswahl anzufechten. Es ging um sechs strittige Stimmen. Drei davon für die Grünen hatte der Kreiswahlausschuss nachträglich für gültig erklärt. Mit der Folge, dass die Partei doch in den Kreistag einzog, die SPD einen Sitz verlor. Die überlegt, vors Verwaltungsgericht zu ziehen.
Lars Schlaup von den Grünen bleibt Mitglied des St. Wendeler Kreistages. Die SPD muss sich mit neun statt zehn Sitzen begnügen. So die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Die dem Saar-Innenministerium unterstellte Behörde wies die Wahlanfechtung der Kreis-SPD zurück.
Dazu Kreiswahlleiter Peter Dausend: "Die Prüfung der sechs im Mittelpunkt der Anfechtung stehenden Stimmzettel durch die Kommunalaufsicht hat ergeben, dass in allen Fällen der Kreiswahlausschuss richtig entschieden hat." Die Wahl-Anfechtung wurde daher als unbegründet verworfen.
Die SPD war der Auffassung, dass der Kreiswahlausschuss in den umstrittenen sechs Fällen falsch entschieden hat. Die meisten Entscheidungen fielen mit den Stimmen der SPD-Ausschussmitglieder.
Drei dieser Stimmen kamen den Grünen zugute. Für sie votierten 1583 Wähler. Die SPD musste den nach dem vorläufigen Endergebnis noch sicher geglaubten zehnten Sitz abgeben. Bei der Auszählung am Wahlabend kamen die Grünen nämlich auf 1580 Stimmen und waren damit knapp draußen.
Mit der revidierten Wahlausschuss-Entscheidung haderte die SPD . Sie berief sich auf ein Merkblatt der Landeswahlleiterin. Zunächst beantragten die Sozialdemokraten eine weitere Sitzung des Wahlausschusses, um nochmal über die umstrittenen Wahlzettel abzustimmen. Das lehnte Dausend ab. Der Ausschuss habe schon über die kritisierten Stimmzettel gesprochen. Daraufhin schaltete die SPD im Juni die Kommunalaufsicht ein. Diese bestätigte nun das Votum des Ausschusses.
"Die Prüfung hat ergeben, dass der Kreiswahlausschuss St. Wendel (…) richtig entschieden und somit ein korrektes endgültiges Ergebnis der Kreistagswahl ermittelt und festgestellt hat." Damit stellte sich das Innenministerium in Saarbrücken hinter das St. Ingberter Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht, wie Donnerstagabend Markus Tröster aus der Pressestelle des Ministeriums bestätigte. "Ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften kann somit nicht festgestellt werden."
Damit ist Kreis-SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender Magnus Jung nicht einverstanden. Man sei zurzeit dabei, das Schreiben intensiv zu prüfen. Es zeichne sich ab, "dass die Begründung für uns nicht überzeugend ist". Jung: "Aller Voraussicht nach werden wir Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben." Dort entscheidet sich dann, ob es dabei bleibt oder wer den umstrittenen Sitz im Kreistag bekommt. An den Machtverhältnissen ändert dies nichts. Die CDU hat dort die absolute Mehrheit.
"Ich freue mich über diese Entscheidung der Kommunalaufsicht", betont der Grünen-Kreisvorsitzende Lars Schlaup, der für Partei im Kreistag vertritt. Schlaup: "Ich fühle mich in meiner Arbeit für die Grünen im Landkreis St. Wendel bestärkt." Er hoffe, dass die SPD das Wahlergebnis akzeptiere.
Zum Thema:
HintergrundDas amtliche Endergebnis der Kreistagswahl vom 25. Mai:CDU : 24 369 Stimmen (51,4 Prozent), 15 SitzeSPD: 15 819 Stimmen (33,4 Prozent), neun SitzeLinke: 2113 Stimmen (4,5): ein SitzBündnis 90/Die Grünen: 1583 Stimmen (3,3), ein SitzAlternative für Deutschland (AfD): 2044 Stimmen (4,3), ein Sitz. vf
