"Wir haben uns die sechs Stimmzettel noch einmal im Büro des Kreiswahlleiters angeschaut", sagt Magnus Jung, SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender seiner Kreistagsfraktion. "Unsere Einschätzung: Der Wahlausschuss hat in sechs Fällen falsch entschieden." Deshalb hat Jörg Feis, der für die SPD im Kreiswahlausschuss sitzt, eine erneute Einberufung des Ausschusses beantragt. Mit dem Ziel, über diese Stimmzettel noch einmal zu entscheiden. Jung: "Das ist der eleganteste Weg. Sonst bleibt uns nur der Weg der Wahlanfechtung. Den werden wir dann gehen."

Drei der sechs umstrittenen Stimmzettel hatte der Wahlausschuss zugunsten der Grünen für gültig erklärt. Mit Folgen: Die SPD muss einen Sitz im Kreistag an die Grünen abgeben (wie bereits mehrfach berichtet).

Detailliert hat die SPD bei jedem einzelnen der sechs Fälle begründet, warum sie die Stimme für gültig oder nicht gültig hält. Sie beruft sich dabei auf ein Merkblatt der Landeswahlleiterin. Ein Beispiel aus dem Anschreiben an den Kreiswahlleiter Peter Dausend: Bei einem Stimmzettel, bei dem ein Kreuz im Kreis der Grünen angebracht sei, sei ein weiteres Kreuz im Kreis der SPD angebracht worden. Das Kreuz im Kreis der SPD sei deutlich schwächer gezeichnet, aber noch klar erkennbar. Laut dem Merkblatt sei eine Stimme ungültig, wenn mehrere Kennzeichnungen angebracht und nicht alle bis auf eine Kennzeichnung zweifelsfrei getilgt seien. Die SPD: "Im vorliegenden Fall ist das Kreuz nicht zweifelsfrei getilgt worden. Der Stimmzettel ist somit als ungültig zu werten."

In alle sechs Fällen, so die Meinung der Sozialdemokraten, stimme die Entscheidung des Kreiswahlausschusses nicht mit den Vorgaben der Landeswahlleiterin überein. Darunter fallen laut SPD auch die drei zusätzlichen gültigen Stimmen für die Grünen. Wären diese ungültig, würden diese ihren Sitz wieder an die SPD verlieren.

"Wenn das so ist, dann können wir das auch nicht auf uns beruhen lassen. Wir wollen unsere Interessen wahren", sagt Magnus Jung. Und weiter: "Wir machen keinem einem Vorwurf, auch nicht der Kreisverwaltung und dem Ausschuss."

Ob es eine weitere Sitzung des Kreiswahlausschusses gibt, das prüfe man derzeit, sagte Kreiswahlleiter Peter Dausend, Dezernent des Landkreises am Donnerstag. Im SZ-Gespräch berichtet er über die Arbeit des Ausschusses. Der übrigens kein Organ der Kreisverwaltung sei. Der Kreiswahlausschuss besteht aus sechs Beisitzern, dem Kreiswahlleiter Peter Dausend und der Schriftführerin Manuela Kleinbauer, Sachbearbeiterin in der Kreisverwaltung. Vier der sechs Beisitzer hat die CDU benannt, zwei die SPD. Die Sitzverteilung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl. "Der Wahlausschuss überprüft strittige Entscheidungen und stellt das Ergebnis der Kreistagswahl sowie die Sitzverteilung fest", sagt Dausend. "Dem Ausschuss vorgelegt werden nur die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben." Vorgelegt habe man zehn Wahlzettel und eine Wahlniederschrift. Abgestimmt wurde über sechs Wahlzettel. Fünf Mal habe es ein einstimmiges, ein Mal ein mehrheitliches Votum gegeben.

Das Vorgehen des Wahlausschusses sei nicht willkürlich, so Dausend, sondern genauso, wie es im Wahlrecht vorgesehen sei. Es tauchten auch keine Stimmen auf. Nach dem Wahlvorstand im Wahllokal, dem Gemeindewahlausschuss entscheide in Sachen Kreistagswahl letztlich der Kreiswahlausschuss über strittige Ergebnisse. Deshalb könne man aus seiner Sicht auch nicht von dem Vorgehen überrascht sein, wie dies Magnus Jung geäußert hatte. Manuela Kleinbauer: "Es verändert sich nach jeder Wahl das endgültige Ergebnis."

Dausend weist zudem auf eine Mitteilung der Landeswahlleiterin hin. Die hatte an den Kreis geschrieben: "Die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses über die drei Stimmzettel unterliegen aus Sicht der Landeswahlleiterin keine Bedenken."