Finanzen „Der Handlungsradius ist eng gesteckt“
Wallerfangen · Haushaltsentwurf für Wallerfangen weist ein vergleichweise geringes Minus auf. Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind aber geringer als erwartet.
Der Haushaltsentwurf 2018 für Wallerfangen steht. Doch wann er verabschiedet wird, ist noch nicht zu sagen: Darüber entscheiden im Wesentlichen der Gemeinderat und die Kommunalaufsicht des Landes. Im Jahr 2017 wurde es deshalb auch Jahres-Ende, bis der laufende Haushalt offiziell verabschiedet war.
Der Entwurf der Kämmerei sieht nun wie folgt aus: Der Ergebnishaushalt sieht Ausgaben von rund 15 Millionen Euro vor – und Einnahmen in etwa derselben Höhe. Unterm Strich bleibt ein Defizit von rund 300 000 Euro. Ein vergleichsweise geringes Minus, wenn man in andere Gemeinden blickt. Darüber hinaus weist Wallerfangen „nur“ eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 300 Euro bei den fundierten Schulden und rund 400 Euro im Bereich der Kassenkredite auf. „Auch in Relation zu dem Gesamtdesaster im Saarland ist es ziemlich wenig“, meint Kämmerer Joachim Lay.
Doch das nutzt Wallerfangen wenig, sagt Bürgermeister Günter Zahn: „Der Handlungsradius ist eng gesteckt.“ Mehr als Pflichtleistungen dürfe die Gemeinde kaum ausführen. So seien der Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule auf der Adolphshöhe oder die Sanierung der Walderfingia-Halle als sogenannte freiwillige Leistungen von der Aufsicht nicht genehmigt worden.
Von einem „Dilemma“ spricht Zahn: „Trotz eines geringen Defizits dürfen wir unseren erheblichen Sanierungsstau nicht abbauen.“ Zusätzliche Kredite würden nicht genehmigt. Ende 2017 betrug die Kreditlast der Gemeinde 3,8 Millionen Euro bei den Investitionskrediten und 4,1 Millionen Euro bei den Kassenkrediten. Doch abseits der Großbaustellen – vom Kita-Umbau über die Großbachbrücke in Ihn bis zur Neugestaltung des Fabrikplatzes am Rathaus – würden keine weiteren Kreditaufnahmen genehmigt, erklärt Zahn.
Eine leicht gesunkene Kreisumlage, rund 5,1 Millionen Euro, als dickster Ausgabeposten und leicht erhöhte Schlüsselzuweisungen von rund 5,8 Millionen Euro als größte Einnahmequelle sind zwei Eckpfeiler des Entwurfes. Dazu kommen Steuereinnahmen, die laut Lay „nicht den Erwartungen entsprechen“: Die Einkommenssteuer, die geringer ausfällt als geschätzt, die Grundsteuer in Höhe von rund 800 000 Euro und „eine zu vernachlässigende Gewerbesteuer“ in Höhe von rund 800 000 Euro. Die Einnahmen aus Gebühren für Friedhöfe, Kitas oder Grünschnitt reichten bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken, betont Lay. Die Sparvorgaben des Landes sähen hier eigentlich eine deutliche Erhöhung in allen Bereichen vor. Doch darüber entscheidet der Gemeinderat.
Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro muss Wallerfangen vermutlich in diesem Jahr neu aufnehmen: Wobei 1,7 Millionen Euro davon bereits genehmigt, aber nicht abgegriffen wurden (etwa zur Sanierung der Brücke in Ihn) und deshalb wieder neu beantragt werden müssen.
Die Sanierung der Kanäle, die in Wallerfangen zu 70 Prozent baufällig seien, wie Zahn erklärte, oder der Brücken im Schwarzen Weg und in der Saarstraße müssen wohl noch eine Weile warten. Hingegen stehen der Anbau an die Kita Gisingen und neue Fenster und Heizung in der Kita Ittersdorf fest im Investitionsplan. Auch verweist Zahn darauf, dass derzeit 32 zuschussfähige Projekte in der Gemeinde angemeldet sind, mit einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Millionen Euro. Zehn davon betreffen barrierefreie Bushaltestellen in allen Ortsteilen.
Ob die Leasing-Kosten für die gemieteten Container-Module, die während der Umbauzeit die Kita St. Katharina ersetzen (also rund 600 000 Euro über drei Jahre), auch in den Haushalt eingerechnet werden, ist noch nicht entschieden, erklärt Lay: „Wir haben eine besondere Notlage geltend gemacht.“ Da die Gemeinde unverschuldet Krippe und Kita zeitnah ersetzen müsse.
