Kein Geld für Ortsräte oder Turnhalle

Kein Geld für Ortsräte oder Turnhalle

Trotz Sparbemühungen wird die Luft für Wallerfangen immer dünner. Das zeigt auch der Haushalt 2015, der in der jüngsten Ratssitzung knapp beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion lobte den Entwurf als gelungen. Zusätzliche Vorschläge der CDU-Fraktion blieben allerdings außen vor.

Der Wallerfanger Haushalt ist zwar insgesamt und im Vergleich zu dem anderer Kommunen noch gut aufgestellt. Er weist im Ergebnishaushalt Einnahmen von 12,66 Millionen Euro auf und Ausgaben von 13,67 Millionen Euro . Dennoch wird er 2015 zum ersten Mal nicht ausgeglichen sein, sondern schließt mit einem Minus von rund einer Million ab.

Dickster Batzen bei den Ausgaben ist die Kreisumlage (rund fünf Millionen Euro ), die für Wallerfangen kräftig gestiegen ist, nämlich um rund 450 000 Euro . Vergleichsweise gering ist demgegenüber die Aufwendung, die die Gemeinde für ihr komplettes Personal, inklusive Kitas und Eigenbetrieb, aufbringen muss: 3,6 Millionen.

Gab es in den Vorjahren jeweils einen kassenmäßigen Überschuss, muss nun erstmals ein Kassenkredit (über 460 000 Euro ) aufgenommen werden, um das Ergebnisdefizit von rund einer Million zu decken, erläuterte Kämmerer Hans-Joachim Lay. Die allgemeine Rücklage ist damit aufgebraucht.

Weil Wallerfangen in der Vergangenheit "zurückhaltend" gewirtschaftet hat, wie der Erste Beigeordnete Stefan Schirra betonte, hat die Wohngemeinde auch bisher nur rund vier Millionen Euro an Kassenkrediten zu tragen. Dazu kommen rund 2,4 Millionen an langfristigen Kreditschulden, denen allerdings Sachwerte von rund 42 Millionen gegenüberstehen.

Trotz der dürftigen Einnahmen der Kommune ist Wallerfangen noch keine Sanierungskommune, betont der Kämmerer Lay. "Allerdings müssen wir nun zum ersten Mal Eigenkapital angreifen, bisher konnten wir immer noch aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen." Längst stehe fest, "dass wir natürlich nicht reich sind, sondern arm", sagte SPD-Fraktionschef Horst Trenz am Donnerstagabend. Da stand im Sitzungssaal des Rathauses der Haushalt für 2015 auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Die Verwaltung habe es geschafft, so Trenz, die Kassenkredite herunter zu fahren. Der jetzige Haushalt sei "ein gelungener Entwurf angesichts der knappen Mittel".

Was vor allem angegangen werde, seien zum Beispiel energetische Sanierungen in Höhe von etwa 110 000 Euro . Dazu komme der geplante Kreisel in der Hauptstraße plus Sanierung von Straßen und Wegen mit insgesamt rund 350 000 Euro . Zu den kleineren Maßnahmen gehöre unter anderen die Verbesserung der Akustik in der Walderfingia.

Einige zusätzliche Vorschläge der CDU-Fraktion blieben unberücksichtigt. Darunter je 500 Euro für die Ortsräte. CDU-Fraktionschef Josef Rath schlug auch noch vor, 60 000 Euro in den Haushalt einzustellen, "als Anschubfinanzierung für den Wallerfanger Kindergarten". Denn "hier ist akuter Handlungsbedarf". Für den Kindergarten sei die katholische Kirchengemeinde zuständig, sagte Trenz. "Der Zustand ist seit Längerem bekannt, auch dem Bistum." Und so lange nicht klar sei, was in dieser Angelegenheit laufe, "ist es nicht Aufgabe der Gemeinde, Geld einzustellen". Martin Heffinger, Linke, versuchte, einen Antrag über 50 000 Euro einzubringen. Das Geld sei für den Neubau einer Turnhalle für die Grundschule auf der Adolphshöhe. "Über eine Million wird wohl draufgehen", erwiderte dazu Horst Trenz. Derzeit sei aber "völlig unvorstellbar, wie das zu machen wäre". Es seien ja nicht mal die zwei vorhandenen Hallen ausgelastet, sagte Josef Rath, "kann ich da noch eine dritte bauen?".

Der Wallerfanger Haushalt 2015 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, beim Nein von CDU und Linke.