Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat eine "Versachlichung" der Debatte um Zuwanderung und Integration angemahnt. In Anspielung auf die Thesen des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarrazin, sagte Müller, es habe dazu in den letzten Wochen "sehr emotionale Beiträge" gegeben, "die dem Thema in keiner Weise gerecht werden". Er halte es für falsch, zu unterscheiden zwischen den "Eliten", die für Integration seien, und den "Menschen", die für Sarrazin seien.Müller betonte, "Zuwanderung und Integration" seien "zwei Seiten einer Medaille". Zuwanderung könne eine "Bereicherung" sein, "wenn Integration gelingt". Fraglos könne sie auch "Probleme" auslösen, "wenn Integration scheitert". Vieles, was jetzt gefordert werde, sei aber längst geltendes Recht. So gebe es bereits heute "Sanktionsmöglichkeiten, wenn jemand die Teilnahme an Integrationskursen verweigert", sagte der Ministerpräsident. Wesentlichen gesetzlichen Korrekturbedarf sehe er daher nicht. Lediglich die Einkommensgrenzen für den Zuzug von Fachkräften sollten nach seiner Ansicht "nach unten korrigiert" werden, da sich die Realität seit dem parteienübergreifenden Zuwanderungskompromiss, den Müller einst mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Gunther Beckstein (CSU) ausgehandelt hatte, verändert habe.

Das im Jahr 2004 verabschiedete Zuwanderungsgesetz regelt unter anderem die Arbeitsmigration und die Ausweisung von Terrorverdächtigen und so genannten Hasspredigern. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist danach nur im Falle von Hochqualifizierten und von ausländischen Studienabsolventen möglich. nof