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Ehemaliges Katasteramt in St. Ingbert künftig Flüchtlingsunterkunft?

Ehemaliges Katasteramt in St. Ingbert künftig Flüchtlingsunterkunft?

Im ehemaligen Katasteramt des Landes in der Stadt St. Ingbert könnten künftig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Finanzministerium sucht für das Gebäude mit einer Nutzfläche von 1250 Quadratmetern derzeit einen Käufer.

Nachdem bei einer regierungsinternen Abfrage kein Ressort Interesse anmeldete, deutet sich nun eine andere Lösung an: Demnach könnte die landeseigene Wohnungsgesellschaft (WOGE) das Gebäude kaufen. Das Innenministerium schlägt vor, dass die Stadt das Gebäude dann von der WOGE mietet.

Zwischen Stadt und Ministerium gab es gestern ein erstes Gespräch. Ein Stadt-Sprecher sagte auf SZ-Anfrage, es gebe Signale, dass das Land das Gebäude möglicherweise - sollte sich die Unterbringungssituation dramatisch verschärfen - "zur Verfügung stellen" würde, um Flüchtlinge unterzubringen. St. Ingbert hätte in diesem Fall die Aufgabe, sich um diese Menschen zu kümmern. Über einen möglichen Mietvertrag und Kosten sei aber nicht gesprochen worden. Die Stadt habe auch "nicht die Absicht, das alte Katasteramt zu kaufen".

Die Einrichtung einer zweiten Landesaufnahmestelle im ehemaligen Katasteramt lehnt das Innenministerium ab. "Die Integration der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden hat für die Landesregierung Priorität", sagte eine Sprecherin. Werden Flüchtlinge außerhalb der Landesaufnahmestelle Lebach untergebracht, so ist dies Angelegenheit der Kommunen; das Land hat hier keine Verantwortung.