SPD-Parteitag Rückenwind für Rehlinger, Klatsche für Schneidewind
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger führt jetzt als erste Frau die Saar-SPD. 94,5 Prozent der Stimmen bekam die Nachfolgerin von Heiko Maas. Bei der Wahl der Vize kam es am Samstag aber zum Eklat. Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wurde vom Parteitag regelrecht abgestraft. Stattdessen ist nun Juso-Chef Pascal Arweiler einer der vier Stellvertreter.
Ob das wirklich exakt so mit der Erneuerung und Verjüngung der Partei gemeint war? Über eine Stunde lang empfiehlt sich Anke Rehlinger am Samstagmorgen dem SPD-Landesparteitag in Dillingen als neue Landeschefin. Mit Volldampf, zupackend, nicht selten herzerfrischend direkt – so wie man sie kennt. Selbstkritisch reflektiert sie das Pro und Contra zur Berliner Groko, die Selbstzerfleischungssucht der Sozialdemokraten, die Personaldebatten. Vor allem aber macht sie Mut, trommelt, Reformen anzupacken, ruft zum Neustart. Denn die Erneuerung dürfe „kein Prozess in einer Endlosschleife“ sein: „Permanente Selbstbeschäftigung ist nicht das, was die Bürger von uns wollen.“ Die saarländische Wirtschaftsministerin will die Landes-SPD mehr öffnen, damit sie zur „Mitmacherpartei“ wird. Für Männer und noch viel mehr für Frauen, die klar in der Unterzahl seien in der Partei.
Auch für „systematische Talententwicklung“ junger Kräfte wirbt sie. Manchmal, sagt die 41-Jährige, fühle sie sich in ihrer „Kohorte ziemlich einsam“. Zu unattraktiv sei die SPD zu bestimmten Zeiten gewesen. „Das darf nie wieder passieren!“ Das trifft offenbar den Nerv der 279 Delegierten im Lokschuppen: 94,5 Prozent der 273 abgegebenen Stimmen bekommt die saarländische Wirtschaftsministerin und bisherige Parteivizin schließlich. Ein Top-Resultat. Alles scheint im Lot. Heiko Maas übergibt nach 18 Chefjahren seiner Nachfolgerin symbolisch einen Staffelstab, rot, klar. Und ist dann mal weg. Um sich bald als Außenminister um Deutschland, Europa und die „gesamte Welt“ zu kümmern – ruft eine Rednerin dem längst Entschwundenen noch nach.
Nach Mittag aber wackelt die doch etwas kleinere Welt der Saar-Sozialdemokratie. Es geht um die Wahl von Rehlingers vier Stellvertretern. Petra Berg, bislang Generalsekretärin (Christian Petry wird zu ihrem Nachfolger gewählt), soll aufrücken. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Landtags-Fraktionsvize Eugen Roth waren bereits Stellvertreter. Wie auch Rüdiger Schneidewind. Doch der Homburger Oberbürgermeister macht negative Schlagzeilen. Über 300 000 Euro soll er ausgeben haben, um Mitarbeiter überwachen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Untreue gegen ihn erhoben. Ist es klug, da nochmal zu kandidieren? Der 50-Jährige sitzt schon den gesamten Vormittag wie ein Büßer auf dem Podium. Betende Hände. Der große, schwere Mann – ein Häufchen Elend. Als er vor der Abstimmung ans Rednerpult tritt, sagt er nach ein paar fahrigen Sätzen zur Bedeutung der Kommunen: „Ich habe eine Entscheidung getroffen, die ich im Nachhinein eindeutig als Fehlentscheidung sehe.“ Es tue „ihm aufrichtig leid“. Ein Kotau. Reiflich habe er überlegt, ob er antreten soll. Doch er habe „Unterstützung von vielen bekommen“. Auch Anke Rehlinger hatte ihn vor zwei Tagen noch in der TV-Sendung „Saartalk“ quasi ermutigt: „Ich glaube nicht, dass man jemand dafür, dass er einen Fehler gemacht hat, für immer und ewig von allem ausschließen sollte.“
Doch die Basis sieht das offenbar anders. Noch während im Saal über diverse Änderungsanträge beraten wird, sickert durch: Schneidewind ist nicht gewählt. Es sieht so aus, als wolle er die Halle verlassen. Journalisten umringen ihn. Sagen will er nichts. Man holt ihn zurück. Hinter die Bühne. Und dann wird’s amtlich. Von 273 abgegebenen Stimmen waren 145 gegen ihn. Nur 98 für ihn (30 Enthaltungen). Traurige 35,9 Prozent.
SPD-Landesparteitag in Dillingen
Schnell ist klar: Man wird neu wählen, um das Quartett doch noch zu komplettieren. Anke Rehlinger tritt ans Pult. „Persönlich tut es mir leid für Rüdiger Schneidewind“, sagt sie. Und hat dann ein Vorschlag, der maßgeschneidert zu ihrer Erneuerungsrede passt. Juso-Chef Pascal Arweiler aus Saarbrücken soll es machen.
Und der Parteitag folgt der neuen Chefin. 229 Delegierte sind noch im Saal: 193 sagen Ja zu Arweiler, (12 enthalten sich, 24 sagen Nein) mit 84,3 Prozent hat er sogar ein besseres Ergebnis als Petra Berg, die knapp 80 Prozent bekommt und Eugen Roth (82,78 Prozent), dem manche wohl seine Verstrickung in die Affäre um den Landesportverband SLVS übelnehmen. Annähernd auf Rehlinger-Niveau schafft es allein Charlotte Britz mit 91,2 Prozent.
Schneidewind ist da schon nicht mehr da. Den Erfolg seines „Ersatzmannes“ will er nicht mehr mitbekommen müssen. Manche Delegierte wundern sich, dass der Homburger OB sich überhaupt sehenden Auges in solche Gefahr begab. Hat er, hat die Parteispitze die Lage so falsch eingeschätzt? Der strahlende Juso-Chef jedenfalls wirkt nun wie bestellt zum allgemeinen Erneuerungs- und Verjüngungs-Appell. Ist aber tatsächlich sichtlich überrascht, dass er plötzlich Parteivize ist. „Tragisch“ sei das für Schneidewind, meint er. Doch Arweiler, ein beredter Groko-Gegner, schaltet fix um. „Wir können jetzt tatsächlich was verändern“, sagt er die Chance packend.
Der Rest ist dann wieder normaler Parteitag, Arbeit an Sachfragen. So beschließen die Delegierten einen Leitantrag, nach dem die Ortsvereine zu „Beteiligungslaboren“ werden sollen. Auch „engagierte Nicht-Mitglieder“ sollen mitmachen dürfen. Via Mitgliederbegehren (zehn Prozent der rund 18 000 SPD-Mitglieder im Saarland sind dazu nötig) kann die Basis aktuelle Fragen auf die Tagesordnung setzen. Doch die neue Landeschefin sieht das auch pragmatisch: „Wir sollten gut abwägen, wie viel direkte Mitgliederbeteiligung wir organisieren“. Schließlich wolle man sich ja auch noch „mit dem politischen Mitbewerber befassen“.
