Personalnot in der Saar-Justiz Richterbund reicht Zuwachs der Staatsanwälte nicht aus
Saarbrücken · Von Daniel Kirch
Die von Justizminister Stephan Toscani (CDU) zugesagte Verstärkung der Staatsanwalt löst beim Saarländischen Richterbund „Freude“ aus, beseitigt nach seiner Ansicht aber nicht die grundlegenden Personalprobleme in der Justiz. Derzeit sind im Saarland 57 Stellen für Staatsanwälte besetzt. Die Arbeitsbelastung pro Staatsanwaltschaft ist mit 150 Prozent laut Richterbund, der auch Staatsanwälte vertritt, bundesweit mit Abstand am höchsten. Toscani will die Stellenzahl bis Ende 2018 auf 66 Stellen aufstocken (die SZ berichtete).
„Die jetzt beabsichtigten Personalmaßnahmen des Ministeriums sind sicherlich anerkennenswert; sie werden die hohe Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft jedoch nur eingeschränkt abmildern“, erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Werner Kockler. Um eine Arbeitsbelastung von 100 Prozent zu erreichen, wären nach seinen Worten 80 Staatsanwaltsstellen notwendig. „Die beabsichtigte Personalaufstockung wird immer noch zu einer Dauerbelastung von 120 Prozent pro Staatsanwalt führen. Damit wäre die Staatsanwaltschaft Saarbrücken neben den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg immer noch bundesweit Spitzenreiter, was die Arbeitsbelastung betrifft“, so Kockler. Der Saarländische Richterbund fordert daher eine weitere kontinuierliche Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft und eine Abkehr der Landesregierung vom geplanten Stellenabbau in der saarländischen Justiz.
Kockler warnte davor, das Personal bei der Staatsanwaltschaft durch bloße Stellenverschiebungen von den Amtsgerichten zur Staatsanwaltschaft aufzustocken. Auch die meisten Amtsgerichte seien personell unterbesetzt. Eine bessere Personalausstattung bei der Staatsanwaltschaft werde zwangsläufig auch zu einem höheren Verfahrensaufkommen bei den Amtsgerichten führen, so dass damit letztlich die Problematik unzureichender Strafverfolgung nur von der Staatsanwaltschaft auf die Amtsgerichte verschoben würde.
Die Entscheidung zur Personalaufstockung war nach Gesprächen mit Behördenleitern, Personalvertretungen, Richterbund und mit Bediensteten gefallen. Bis Ende 2017 sollen die 60 Stellen, die der Staatsanwaltschaft nach dem Stellenplan zustehen, tatsächlich besetzt sein. Bis Ende 2018 soll es dann 66 Stellen geben. Nach den Worten von Justizminister Toscani ist die Staatsanwaltschaft der am stärksten belastete Teil der saarländischen Justiz.
