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Merzig will Windparks mitbetreiben

Dachzeile : Merzig will Windparks mitbetreiben

Die Kreisstadt will Mitbetreiber von Windparks werden. Heute, 17.30 Uhr, berät der Stadtrat im Rathaus über eine Beteiligung der Stadtwerke an einer Projektgesellschaft mit Namen Windenergie Merzig GmbH. Diese will Anlagen bei Silwingen und Büdingen realisieren.

Die Stadt Merzig will über ihre Stadtwerke als Mitbetreiber von Windkraft-Projekten in Erscheinung treten. Der Stadtrat soll heute eine Beteiligung der Stadtwerke an einer Projektgesellschaft Windenergie Merzig GmbH beschließen. Diese Gesellschaft will nach Angaben der Verwaltung zwei konkrete Windkraftprojekte mit jeweils drei Megawatt Gesamtleistung im Stadtgebiet realisieren: Einmal einen Windpark mit vier Windrädern auf den Gemarkungen Silwingen und Büdingen sowie als zweites einen Windpark mit drei Anlagen bei Merchingen.

Anteil von 50 Prozent Nach der Vorlage der Verwaltung, über die der Stadtrat heute befinden soll, werden die Stadtwerke einen Anteil von 50 Prozent an der Windenergie Merzig GmbH übernehmen.

Die zweite Hälfte der Anteile soll anfangs der in Merzig ansässige Windkraft-Projektierer Ökostrom Saar halten. Weiter heißt es von Seiten der Verwaltung: "Als weiterer Gesellschafter soll die Bürger-Energie-Genossenschaft Hochwald im Rahmen einer Kapitalerhöhung aufgenommen werden, sobald die einzelnen Windpark-Projekte in ihrer Umsetzung weiter fortgeschritten sind."

Weitere Gesellschafter denkbar Auch weitere Gesellschafter "aus dem Kreis der saarländischen Energieversorgungs-Unternehmen" seien denkbar. Durch den für später vorgesehenen Einstieg der Bürger-Energiege-Genossenschaft sollen sich auch normale Bürger an der Gesellschaft beteiligen können. Die für später angedachte Gesellschafterstruktur sieht vor, dass die Stadtwerke mit einem Anteil von 50,1 Prozent als Mehrheitsgesellschafter die unternehmerische Führung der GmbH innehaben.

Ökostrom Saar wird in einem späteren Stadium etwa fünf bis zehn Prozent an der Projektgesellschaft besitzen. "Die verbleibenden Anteile von rund 40 bis 45 Prozent sollen im Rahmen der Bürgerbeteiligung über die Bürger-Energie-Genossenschaft Hochwald gehalten werden." Die Genossenschaft strebe auf jeden Fall eine Beteiligung an, die größer als 25 Prozent sei, heißt es von der Verwaltung. "Darüber hinaus ist eine Beteiligung der VSE denkbar." Der saarländische Energieversorger ist über seine Tochter Energie auch mit 49,9 Prozent bereits an den Stadtwerken Merzig beteiligt. Mit dem Projektentwickler Ökostrom Saar hatten die Stadtwerke Merzig bereits im November 2011 einen Kooperationsvertrag geschlossen. "Ziel dieser Kooperation ist es, Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Windkraft und Fotovoltaik, gemeinsam auszubauen und hierdurch die den Stadtwerken Merzig obliegende Funktion der örtlichen Versorgung zu stärken", die Verwaltung. Besagter Kooperationsvertrag sei "die logische Konsequenz der Bestrebungen der Stadt Merzig als Gesellschafter der Stadtwerke, Null-Emissions-Kommune zu werden". Die Stadt ist mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner der Stadtwerke.

Keine Einwände Die beiden geplanten Windparks bei Büdingen/Silwingen und Merchingen "sollen auf heute landwirtschaftlich genutzten Freiflächen mit gebührendem Abstand zu Ortslagen, Waldkanten oder ähnlich schützenswerten Lebensräumen" errichtet werden, hält die Verwaltung weiter fest. Es habe bereits Informationsveranstaltungen für Grundstückseigentümer, die Vorstellung der Projekte in den betreffenden Ortsräten sowie Verhandlungen über die Anpachtung benötigter Grundstücke gegeben.

Arbeitskammer, Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer hatten im Zuge einer Anhörung keine Einwände gegen die geplante Gründung der Projektgesellschaft in der geplanten Form vorgebracht.

Weitere Themen der Stadtratssitzung am heutigen Dienstag sind die Entwidmung des Schutzraumes in der Tiefgarage des Neuen Rathauses, der aktuelle Stand hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote in der Kreisstadt sowie der Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Schaffung von Personalparkplätzen für die Firma Heisel bei Besseringen. Um letztgenannten Punkt hatte es in der Vergangenheit Diskussionen gegeben.

Mit Blick auf die im September bevorstehende Bürgermeisterwahl dürfte zudem der letzte reguläre Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung von besonderem Interesse sein: Das Oppositionsbündnis aus Linkspartei, Freien Wählern und Grünen im Stadtrat fordert in einem Antrag die Streichung der Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten in der Kreisstadt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Volkszählung Zensus 2011 hatte für Merzig eine Einwohnerzahl von unter 30 000 ergeben, zuvor war man von einer Einwohnerzahl über diesem Wert ausgegangen.

Bürgermeister statt OB Damit wird der künftige Verwaltungschef der Kreisstadt den Titel Bürgermeister statt Oberbürgermeister tragen und auch nach einer Besoldungsstufe niedriger entlohnt. Die Rats-Opposition ist der Ansicht, dass diese Umwandlung der Verwaltungsspitze sich "natürlich auch auf den bisherigen hauptamtlichen Stellvertreter auswirken" müsse. Mit der beantragten Streichung der hauptamtlichen Beigeordneten-Stelle könne die Stadt Geld sparen und ihren Haushalt entlasten. Der jetzige Bürgermeister Fredi Horf geht zum Jahresende in Ruhestand.