JU Saar fordert härtere Sparmaßnahmen der Kommunen JU droht Kommunen mit Sparkommissar
Saarbrücken · Der Saar-CDU-Nachwuchs greift auch den eigenen Innenminister Klaus Bouillon an wegen des Sonderkredits fürs Ludwigsparkstadion.
Der nach Angaben des Landeschefs der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer (24), „wohl beste JU Landesverband“ zeigt vor seinem „Saarlandtag“ am kommenden Samstag in der Kulturhalle von Tholey-Hasborn Angriffslust. Die JU Saar forderte gestern die CDU/SPD-Landesregierung auf, den nicht sparwilligen Kommunen mit einem „Sparkommissar´“ zu drohen. In einigen Kommunen, vor allem aber in der Rot-Rot-Grün regierten Landeshauptstadt Saarbrücken vermisst die CDU-Nachwuchstruppe „auch heute noch einen ernsthaften Willen zur Haushalts-Konsolidierung“. Dazu sagte der JU-Landeschef Zeyer, der nach eigenen Angaben 6600 Menschen zwischen 14 und 35 Jahren im Saarland vertritt und auch Landtagsabgeordneter ist: „Sollten künftig keine stärkeren Bemühungen zur Haushalts-Konsolidierung von diesen Städten und Gemeinden erkennbar sein, dann muss dies durch landesseitigen Druck mittels eines Sparkommissars erfolgen.“ Zeyer lobte zwar die Anstrengungen vieler Kommunen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Doch die Stoßrichtung scheint klar: Vor dem Hasborner JU-Saarlandtag, auf dem sich Zeyer zur Wiederwahl als Saar-JU-Chef stellt, sollte klare Kante gezeigt werden.
Dabei bekam auch die eigene Landespartei laute Kritik an ihrer Arbeit zu hören. Denn die JU forderte ein Ende der Sonderkredite für Kommunen – für „jedwede Situation“. Dabei ging der 24-Jährige Kaufmann für Marketingkommunikation auch mit seinem St. Wendeler Ziehvater Klaus Boullion scharf ins Gericht. „Sonderkredite, durch die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen immer wieder untergraben werden, wie zuletzt beispielsweise für den Bau des Saarbrücker Stadions, darf es nicht mehr geben, denn dies bürdet den kommenden Generationen nur noch höhere Lasten auf.“ Durch die Gewährung der Aufnahme eines Acht-Millionen-Euro Sonderkredits hatte Innenminister Bouillon den weiteren Umbau des von der Stadt Saarbrücken und der Landesregierung betriebenen 28-Millionen-Euro-Prestige-Projekts erst möglich gemacht. Das widerspricht nach Ansicht des auf Spardisziplin pochenden Zeyer dem Ziel, die Kommunen finanziell zu stabilisieren.
Um diesem Ziel noch näher zu kommen, schrecken die Jungunionisten auch nicht davor zurück, die Eigenständigkeit der Kommunen infrage zu stellen. „Um die Strukturen im Saarland effizienter und kostengünstiger zu gestalten, wollen wir auch eine Zusammenlegung von Städten und Gemeinden vorantreiben“, betonte Zeyer. Dabei sind sich die jungen Unionschristen bewusst, dass es dazu eines langjährigen Prozesses bedarf. Aber bis 2024 sollen die neuen Fusions-Gemeinden bereits gebildet sein. Deshalb müssten „die Weichen bereits jetzt gestellt werden“, erklärte Zeyer. In solche nachhaltigen Fusionen müssten auch die Bürger vor Ort eingebunden werden.
Eine Bestandsgarantie von der JU Saar erhielten dagegen die fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken. Deren aktuelle Gliederung habe sich bewährt und solle „daher auf jeden Fall erhalten bleiben“. Beim JU-Saarlandtag wird auch Saar-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Ob die Ministerpräsidentin den Steilpass der JU aufnimmt und verwertet, ist jetzt eine spannende Frage in der Saar-Politik.
