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St. Ingbert und der Müll
Oberbürgermeister Wagner kritisiert Entsorgungspolitik

Folge des EVS-Ausstiegs? Wilde Müllberge in St. Ingbert.
Folge des EVS-Ausstiegs? Wilde Müllberge in St. Ingbert. FOTO: Michael Hassdenteufel
St. Ingbert. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag über die Höhe der Abfallgebühren in der Mittelstadt.

Seit zwei Jahren entsorgt die Stadt St. Ingbert den Abfall ihrer Bürger in Eigenregie. Nach dem Ausstieg aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) übernahm der Eigenbetrieb ABBS die Müllabfuhr. Am Donnerstag (22. Februar) entscheidet der Stadtrat über dessen Wirtschaftsplan und damit über die Höhe der Abfallgebühren – rückwirkend zum 1. Januar. Die Müllabfuhr werde in diesem Jahr nicht teurer werden, teilt die Stadt vorab mit. Sie verbillige sich im Restmüllbereich bei unveränderten Grundgebühren um drei Cent auf nun 31 Cent pro Kilo Restmüll. Keine preisliche Änderung werde es bei der Abfuhr des Biomülls geben.


Als Gründe nennt Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) eine Verringerung des überörtlichen Beitrages für die Müllverbrennung um 440 000 Euro durch den EVS sowie einen Rückgang des Bioabfalls in der Mittelstadt um mehr als 680 Tonnen im Jahr. Auch wenn sich kaum noch Unterschiede zu den Gebühren im EVS-Gebiet zeigten, sei der Nachteil, der sich für die St. Ingberter im Jahr 2016 ergeben habe, nicht mehr wettzumachen, sagt Wagner: „Im Geschäftsjahr 2016 zahlten die St. Ingberter je nach Abfallmengen teils erheblich mehr als in den Gemeinden des EVS.“ Hinzu komme, dass 107 000 Euro für die Gründung des Eigenbetriebs über den Haushalt der Stadt finanziert werden mussten. „Aufgrund fehlender Rechtsvorschriften über die Führung von Eigenbetrieben konnten wir die Gründungskosten nicht in der Gebührenkalkulation berücksichtigen, und sie erscheinen auch nicht im Abschlussbericht.“, erläutert der Oberbürgermeister.

Wagner hält den Austritt aus dem EVS nach wie vor für den falschen Weg. Der Verwaltungschef benennt drei Nachteile: Die Finanzierung der Infrastruktur über Kredite, die sich nach seinen Angaben auf zwei Millionen Euro belaufen. Wagner sieht auch eine „finanzielle Mehrbelastung vor allem für kinderreiche Familien“. Und er spricht von „sonstigen Risiken“, die der Ausstieg aus dem EVS mit sich bringe. Da werde auf Landesebene die kommunale Zusammenarbeit gefordert und forciert, sagt Wagner: „Und St. Ingbert steigt aus einer gut funktionierenden Zusammenarbeit aus.“



Der sichtbarste Hinweis auf die Folgen des Ausstiegs finden sich nach Ansicht des OB an den öffentlichen Abfalleimern, Containerstandorten und Waldrändern, wo seit 2016 verstärkt Müll abgeladen werde. Wagner sagt: „Die Bilder in sozialen Netzwerken von überlaufenden Abfalleimern und vermüllten Glascontainern sprechen Bände und verursachen beim städtischen Betriebshof hohe Kosten.“