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Baubetriebshof: FWG fordert lückenlose Aufklärung

Homburg. Die Freie Wähler-Gemeinschaft Homburg kritisiert Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) wegen dessen Umgang mit den Vorgängen rund um den Baubetriebshof der Stadt. "In der Überwachungsaffäre entsteht derzeit der Eindruck, dass auf Aussitzen gespielt wird. Das Eingeständnis, zu spät informiert zu haben, ist nichts sagend und wird ohne weitere Maßnahmen nicht zu einem Ergebnis führen", schreibt FWG-Vorsitzender Axel Ulmcke in einer Pressemitteilung. In diesem Sinne verwundere die aktuelle, fast täglich wiederholte Stellungnahmen von Parteien, die ohne konkrete Fakten weiterhin auf Spekulationen und teilweise unhaltbaren Vermutungen versuchten, die Suppe BBH am köcheln zu halten. "Für Spekulationen, Halbwahrheiten und Vorverurteilungen gibt es in der FWG aber keinen Platz", so Ulmcke. Das sei auch der Grund, warum die FWG Homburg bisher öffentlich keine Kommentare abgegeben habe. red

Die Hauptakteure in Sachen BBH könnten dazu im Moment nun einmal wegen der Urlaubszeit nicht befragt werden. Insofern seien alle weiteren, immer annähernd gleich lautenden Wortmeldungen "hochgradig unfair gegenüber allen Beteiligten. Auch wenn man zu dem Schluss käme, dass sich bestimmte Personen ein Fehlverhalten zuzuschreiben hätten - seit wann gehört es bei uns denn zur Kultur, vorab schon Gleiches mit Gleichem zu vergelten?" Man könne doch mit dem Einsatz unfairer Mittel nicht die unfairen Mittel der Gegenseite ungeschehen machen, so Ulmcke, sondern treibe im Gegenteil eine Eskalationsspirale an, die eine Aufklärung erschwere und möglicherweise am Ende sogar vereitele.



Die FWG fordere weiterhin eine lückenlose Aufklärung aller dubiosen, fragwürdigen und inkorrekten Vorgänge im BBH, wie auch die Verantwortlichen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen. "Uns geht es um die Häuptlinge dieser Vergehen und nicht um die Indianer als Bauernopfer." Und weiter: "Wir distanzieren uns von der eigenmächtigen Handlungsweise unseres OB, denn die FWG ist selbst in einer solchen Situation für einen offenen Umgang miteinander." Die Fakten müssten schnellstens auf den Tisch und unvoreingenommen bewertet werden, denn nur so könnten allen Vermutungen und Gerüchten der Boden entzogen und eine Klärung herbeigeführt werden. "Einer Verschleppung werden wir entschieden entgegen treten."

Ein Lösungsvorschlag der FWG liegt längst vor, doch die Einsetzung eines externen Sanierers im BBH mit entsprechenden Vollmachten , vom Stadtrat für ein Jahr beschlossen und transparent finanziert, sei bisher nicht einmal erwogen worden.