Hochverschuldete Kommunen Gebietsreform im Saarland frühestens 2030
Saarbrücken · Eine Zwangsfusion von Kommunen wird unwahrscheinlicher. 2024 wird es definitiv keine Reform geben.
Eine Zwangsfusion hochverschuldeter Städte und Gemeinden im Saarland, die seit Jahren von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) befürwortet wird, rückt in immer weitere Ferne. Politiker der großen Koalition gehen inzwischen davon aus, dass sie – wenn überhaupt – erst um 2030 herum umgesetzt werden könnte. Wegen möglicher Klagen dauere es sechs bis acht Jahre, bis die Gebietsreform in Kraft treten könne, sagte Bouillon – wenn alles planmäßig läuft.
CDU und SPD im Saarland hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen vor allem auf Betreiben der CDU darauf geeinigt, eine Gebietsreform als „letztes Mittel“ nicht auszuschließen, wenn die Zusammenarbeit der Kommunen nicht die gewünschten Spar-Erfolge bringt. Die SPD ist strikt gegen Zwangsfusionen. In dieser Legislaturperiode, die bis 2022 dauert, sollten Hürden abgebaut werden, so dass der Landtag in der nächsten Legislaturperiode den Neuzuschnitt der Gemeindegrenzen bereits zur Kommunalwahl im Jahr 2024 beschließen könnte. Dieser Termin ist nun vom Tisch.
Der Sprecher der CDU-Bürgermeister, Hermann Josef Schmidt (Tholey), sagte der SZ, eine Gebietsreform sei damit insgesamt unwahrscheinlicher geworden. Er rechne aber mit freiwilligen Zusammenschlüssen. Schmidt sieht vor allem die zwölf Saar-Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern in ihrer Existenz bedroht. Sie seien personell bald gar nicht mehr in der Lage, die Anforderungen etwa bei der Digitalisierung zu erfüllen.
Die SPD forderte Innenminister Bouillon auf, mit den Kommunen ein Konzept mit konkreten Maßnahmen für mehr Zusammenarbeit zu entwickeln. „Diese Reform kann schnell gemacht werden und schnell wirken. Es ist Zeit“, sagte Fraktionsvize Magnus Jung. Bouillon will 2018 ein solches Papier vorlegen.
