Berlin rüstet sich für die Mai-Krawalle
Berlin. Hier und da sieht man an den Häuserwänden einen "revolutionären" Aufruf für den 1. Mai kleben, wenn man aus der U-Bahn-Station "Kottbusser Tor" emporgestiegen ist. Noch ist es ruhig in den Straßen rund um den berühmten "Kotti" in Berlin-Kreuzberg. Die Geschäftsleute haben auch noch nicht damit begonnen, ihre Schaufenster zu verbarrikadieren
Berlin. Hier und da sieht man an den Häuserwänden einen "revolutionären" Aufruf für den 1. Mai kleben, wenn man aus der U-Bahn-Station "Kottbusser Tor" emporgestiegen ist. Noch ist es ruhig in den Straßen rund um den berühmten "Kotti" in Berlin-Kreuzberg. Die Geschäftsleute haben auch noch nicht damit begonnen, ihre Schaufenster zu verbarrikadieren. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Am kommenden Samstag rechnen die Sicherheitsbehörden wieder mit schweren Straßenschlachten - so wie jedes Jahr am Maifeiertag. Schon sorgen sich Politiker, dass die Polizeien von Bund und Ländern ausgerechnet an diesem Tag überfordert sein könnten.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Polizei am 1. Mai an ihrer Leistungsgrenze: "In diesem Jahr stehen die Beamten vor einer völlig neuen Herausforderung", sagte Bosbach unserer Zeitung. Neben den traditionellen Großkundgebungen drohten insbesondere in Berlin erneut massive Randale. "Außerdem ist auch noch der vorletzte Spieltag der Fußball-Bundesliga, an dem alle Spiele gleichzeitig stattfinden. Teilweise kommen unsere Polizeieinsatzkräfte aus den Stiefeln nicht mehr heraus", ergänzt Bosbach. Die Beamten seien "kräftemäßig am Anschlag".
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) ist da mit Blick auf die Hauptstadt gelassener: Insgesamt sei man gut gerüstet, sagt er. Mit Unterstützung aus anderen Bundesländern würden "mindestens so viele" Beamte im Einsatz sein wie 2009. Damals waren es rund 6000. Im vergangenen Jahr waren die Krawalle jedoch wieder deutlich härter, weshalb Experten für das Wochenende Schlimmes befürchten. Die Polizei registrierte vor einem Jahr 479 verletzte Beamte, so viele wie noch nie. Es gab 289 Festnahmen. Allein auf das Prinzip der Deeskalation zu setzen, sei aber auch falsch, findet Bosbach. "Wenn die Polizei ein gewisses Maß an Rechtsbrüchen toleriert, hat das nichts mit Deeskalation, sondern mit Kapitulation zu tun."
In Berlin ist es am 1. Mai besonders heikel. In der Hauptstadt ist neben Hamburg die autonome Szene überaus groß, und viele linke "Schlachtenbummler" reisen extra an. Zugleich muss die Polizei für die Sicherheit von 45 Veranstaltungen sorgen. Hinzu kommt am Samstag ein Aufmarsch mehrerer Tausend, zum Teil gewaltbereiter Rechtsextremisten, zu dessen Blockade ein breites politisches Bündnis aufgerufen hat. 10 000 Linke wollen offenbar dagegen demonstrieren. Und meist entzünden sich in der so genannten "Walpurgisnacht" von Freitag auf Samstag schon erste Krawalle im Bezirk Prenzlauer Berg. Auf die Beamten wartet also gefährliche Schwerstarbeit, sie werden im Dauereinsatz sein. Nach Ansicht von Körting hat auch die große Zahl der Schaulustigen und Touristen mit dafür gesorgt, dass die Randale sich nicht überlebt hat.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) treibt indes die Sorge um, dass die linke Szene immer gewalttätiger wird. Gerade die Angriffe auf Polizisten werden härter, in Berlin vergeht zudem kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo ein Auto abgefackelt wird. Laut Statistik des Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr 1822 Gewalttaten von Linksextremisten, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Hintergrund
Saarländische Polizisten sind nach Angaben eines Sprechers der Landespolizeidirektion in diesem Jahr weder in Berlin noch in Hamburg im Einsatz, wo ebenfalls mit schweren Ausschreitungen Autonomer gerechnet wird. Kräfte der Saar-Bereitschaftspolizei unterstützen am 1. Mai jedoch ihre Kollegen in Pirmasens. Dort hat die NPD eine Demonstration angekündigt. jwk
