Oberbürgermeister-Wahl 2018 Klaus Peter Schmidt zur Sozialen Stadt
Zweibrücken · Bis zur Zweibrücker Oberbürgermeister-Wahl am 23. September stellt der Merkur den Kandidaten wöchentlich eine Frage, die alle bis zu einer maximal vorgegebenen Länge beantworten sollen. Hier die Antwort von Klaus Peter Schmidt (AfD) zu der Frage: Das Großprojekt „Soziale Stadt“ ist angestoßen, viele einzelnen Maßnahmen aber harren noch ihrer konkreten Umsetzung. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig? Und was liegt Ihnen auch außerhalb der beiden Projektgebiete sozialpolitisch besonders am Herzen?
„Die soziale Stadt ein Projekt des Bundes, um Kommunen mit sozialen Brennpunkten zu helfen diese zu entschärfen und zu finanzieren. In Zweibrücken wurde hierzu eine Lenkungsgruppe eingesetzt, welche aus zwölf Vertreter/innen städtischer Fachämter, städtischer Tochterunternehmen, der Polizei und dem Quartiersmanagement besteht .Und wie in der ach so bürgernahen Stadt üblich, hat die Lenkungsgruppe keine Bürger der betroffenen Stadtteile dabei.
Mein Vorschlag: Je betroffenen Stadtteil zwei partei- und vereinslose Bürger zu wählen, welche in die Beschlüsse des Lenkungskreises eingebunden sind und mit der Stadtverwaltung die Beschlüsse kommentieren und veröffentlichen. Einführung einer Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, Presse und Stadtrat.
Besonders wichtig ist mir dabei ein Hebammenhaus, das von der Stadt mietfreie (gegebenenfalls . 1 Euro) Räume zur Verfügung gestellt bekommt und eine Betreuung jeder Schwangeren bei Behördengängen von sechstem bis zum dritten Monat nach der Geburt durch die Stadt sicherstellt. Am Herzen liegt uns, dass Bürger uns sagen, wohin der Weg geht und nicht die Parteien oder Vereinsvorstände. Nur durch direkte Demokratie sind soziale Probleme lösbar.“
