Kundgebung am Samstag auf Schlossplatz Demo für Meinungsfreiheit und Klage gegen Stadt angekündigt
Zweibrücken · Die Linke plant eine Verwaltungsrechtsklage gegen die Stadt Zweibrücken wegen der vom Ordnungsamt aufgelösten Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März. „Ich werde das in den nächsten sieben Tagen machen, wenn bis dahin keine Entschuldigung der Behörde vorliegt“, erklärte gestern Abend Linken-Kreisvorsitzender Thorsten Spelten bei einer Pressekonferenz. Den Streitwert schätze er auf 15 000 Euro. Dazu kämen noch 440 Euro Gerichtsgebühren und Anwaltskosten, die bei einem Erfolg der Klage die Stadt tragen müsse. „Was könnte mit dem Geld nicht alles Gute gemacht werden, wenn die Verantwortlichen nicht so dickköpfig wären“, sagt der Linken-Chef, der schon vor zwei Wochen im Merkur erklärt hatte, eine Entschuldigung würde ihm reichen. Seitdem hat die Stadtverwaltung in einer 19-seitigen Stellungnahme zwar eingeräumt, dass es keine ausreichenden Gründe für die Demo-Auflösung gab, aber kein Wort des Bedauerns geäußert. Spelten betonte gestern, dass er deutlich mehr als ein Vier-Augen-Gespräch erwarte, sondern eine öffentliche Entschuldigung.
Spelten, der für das „Bündnis gegen Rechts“ die Kundgebung angemeldet hatte, wirft der Stadtverwaltung vor, im Nachgang alles zu unternehmen, um die Fehleinschätzung des Ordnungsamtes zu kaschieren. Es werde auch vor bewussten Falschdarstellungen und Unwahrheiten nicht zurückgeschreckt. Besonders scharf kritisieren die Linken, dass die CDU den Vorfall nutze, um in gute und böse Demonstranten aufzuspalten. „Ich habe auf diesen Ausgrenzungsmist keine Lust“, erklärt Spelten.
Der Linken-Vorsitzende ruft für kommenden Samstag, 7. April, zu einer erneuten Kundgebung auf: diesmal „für die Meinungsfreiheit“ auf dem Schlossplatz. Ab zehn Uhr könne hier jeder etwas dazu beitragen, was dieses Grundrecht fördert. Auch wenn das Ordnungsamt bei der Anmeldung abermals eine „umprofessionelle und aggressive Haltung“ an den Tag gelegt habe, seien diesmal die Auflagen in Ordnung. So gebe es, anders als am 14. März, keine Rednerliste oder Lautstärkenbeschränkung. Reden wollen neben Spelten und Linken-Stadtratsmitglied Gerhard Burkei auch Vertreter der Jusos. Auch aus Reihen der Zweibrücker SPD sei Interesse bekundet worden.
Burkei fragt sich indes, wo denn die Leiter des Ordnungsamtes am 14. März waren. So hätte der zuständige Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) deren Anwesenheit anordnen können, statt die Auflösungs-Entscheidung einer Sachbearbeiterin zu überlassen.
Auch SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht ist sauer auf Ordnungsamt und Stadtspitze: „Besonders geärgert hat mich die Tatsache, dass das Ordnungsamt in diesem Jahr behauptete, die Gegendemonstranten hätten sich im Internet darüber abgesprochen, dass sie die Veranstaltung verlassen wollten und deshalb eine Spontandemonstration nicht möglich gewesen wäre.“ Gleichzeitig habe man nicht bemerkt, dass die Neonazis im Internet sich mit ihrer Einschüchterungsaktion gebrüstet hatten, schwarze Kreuze im Stadtgebiet aufzustellen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren diesbezüglich hatte die Stadt in ihrer Stellungnahme ohne Begründung abgelehnt. Rimbrecht findet es zudem bedauerlich, dass die Stadtspitze nicht die Chance wahrgenommen habe, die Situation zu bereinigen und auch kein klares Bekenntnis zu einem bunten und weltoffenen Zweibrücken abgegeben habe. Zudem versuche die Stadt, die Verantwortung für eigene Fehler beim Veranstalter abzuladen.
