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Rathaus Saarlouis legt Rechtsabteilung und Ordnungsamt zusammen

Justitiar wechselt zum Ordnungsamt : Reform stärkt Ordnungsamt im Rathaus Saarlouis

Die Stadt Saarlouis legt Rechtsabteilung und Ordnungsamt zusammen. An die Spitze rückt der bisherige Justitiar Sebastian Broßette. Weitere Veränderungen sind geplant.

Die Stadtverwaltung Saarlouis wird weiter umgebaut. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat zugestimmt, den bisherigen Justitiar Sebastian Broßette zum Leiter des Ordnungsamtes zu ernennen und zugleich dieses Amt zu vergrößern. Broßette (40) ist seit drei Jahren Jusitiar der Stadt Saarlouis. Gegen die Vorlage stimmen vier Ratsmitglieder (AfD und FWG).

„Es handelt sich um einen Zwischenschritt im Rahmen eines größeren Umbauprozesses innerhalb der Verwaltung, der nach und nach umgesetzt wird, wo sich Handlungsoptionen aufzeigen“, sagte Oberbürgermeister Peter Demmer.

Künftig werden Ordnungs- und Rechtsamt zusammengelegt. Es gliedert sich in die vier Abteilungen  Recht, Ortspolizeibehörde/ Stadtpolizei, Bürgerbüro und Standesamt. Es wird auch weiter Amt 32 heißen und mit rund 55 Mitarbeterinnen und Mitarbeitern erhebliches Gewicht haben.

Das Ordnungsamt ist derzeit mit der Überwachung von Corona-Regelungen stark gefordert. Das Amt erhält ohnehin mehr Gewicht, weil ihm auch die im Aufbau befindliche so genannte Stadtpolizei zugeordnet ist.

Sebastian Broßette, bisher Justitiar, bald Leiter des vergrößerten Ordnungsamtes im Rathaus Saarlouis Foto: Petra Molitor/Stadt Saarlouis

Das nun vergrößerte Stadtamt 32 bleibt weiter Teil des von OB Peter Demmer geführten Dezernates I, Stellvertreterin ist Bürgermeisterin Marion Jost. Die bislang als Stabsstelle - also unmittelbar dem OB zugeordnete - Dienststelle des Justitiars entfällt dafür. Die Funktion des Justitiars wird ausgeschrieben, seine Stelle in das Amt 32 integriert.

Weil Ordnungsamt und Rechtsabteilung zusammengelegt werden, sei es sinnvoll, die Leitung mit einem Juristen zu besetzen, sagte Demmer. Broßette habe Interesse daran bekundet und sei darin vom Oberbürgermeister unterstützt worden.

Broßette wird voraussichtlich am 14. April sein Amt antreten. Es wird eine Übergangszeit für die Amtsübergabe mit dem bisherigen kommissarischen Leiter geben.

Ziel des schrittweisen Umbaus im Rathaus ist es laut Demmer, „Arbeitsabläufe zu verbessern und Ämter in Zeiten zunehmender Arbeitsverdichtung breiter aufzustellen. Gerade die aktuelle Pandemie zeigt doch auf, welcher hohe Arbeitsdruck zuweilen auf dem Ordnungsamt lastet.“

 Demmer bekräftigte, „es wird als sinnvoll“  betrachtet, bestimmte Ämter zu vergrößern, wo dies als arbeitsökonomisch hilfreich gesehen werde. „Dies war im letzten Jahr beim Amt für Stadtplanung, Hochbau, Denkmalpflege und Umwelt sowie dem Amt für Tiefbauwesen und Vermessung der Fall und wird in diesem Jahr unter anderem beim Ordnungsamt umgesetzt.“ Im Bereich Umweltschutz hatte die Umstrukturierung allerdings zu politischen Diskussionen geführt. Insbesondere die Grünen hatten darin eine „Degradierung“ der Umweltpolitik des Stadt.

 Vorgesehen ist jetzt, im Dezernat III  auch eine neue Stabsstelle für Klimaschutz, Digitalisierung und Energiemanagement zu bilden. „Gleichzeitig wird auch eine neue Stabsstelle Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Kooperation im Dezernat I aufgestellt“ kündiget Demmer an. „Parallel laufen Arbeiten an einer Vielzahl von Projekten zur interkommunalen Zusammenarbeit.“