Wende zum Fracking-Verbot
Berlin · Ursprünglich sollte Fracking – mit Einschränkungen – erlaubt sein. Der neue Gesetzentwurf verbietet die umstrittene Gasförder-Methode dagegen im Grundsatz und lässt nur wenige Ausnahmen zu.
Eine solche Kehrtwende hat man selten gesehen in Berlin : Fracking, die umstrittene Methode zur Förderung von Gas, wird es in Deutschland grundsätzlich nicht geben. Das Verbot ist nach einer überraschenden Einigung in der Koalition, über die morgen abgestimmt wird, fast total und unbefristet. Es gibt nur kleine Hintertüren. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war es noch genau anders herum: grundsätzliche Genehmigung mit zahlreichen Einschränkungen.
Was den Sinneswandel ausgelöst hat, konnten Koalitionspolitiker gestern nicht so recht sagen. Am stärksten wirkten wohl die Proteste aus den Ländern, allen voran in Nordrhein-Westfalen. Vor allem in der Unionsfraktion, deren Wirtschaftsflügel sich zunächst gegen Totalverbote ausgesprochen und die Verabschiedung mit Hilfe des Kanzleramtes hinausgezögert hatte, zeigte die Stimmung in der Bevölkerung Wirkung. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet zufrieden. In der SPD-Fraktion hatten viele den vom Kabinett im Frühjahr 2015 verabschiedeten Entwurf ohnehin für zu löcherig gehalten.
Es gibt beim Fracking zwei Arten: das konventionelle Fracking in Sandsteinschichten, das schon seit den 60er Jahren vor allem in Niedersachsen betrieben wird. Es ist weniger umweltschädlich. Diese Bohrstellen können weiter betrieben und neue genehmigt werden. Doch werden die Auflagen etwa beim Trinkwasserschutz strenger. Umstritten ist vor allem das neue "unkonventionelle" Fracking, bei dem Gas aus Ton-, Mergel- oder Kohleschichten gefördert wird, indem Chemikalien, Sand und Wasser in die Bohrlöcher gepresst werden. Es wird nun grundsätzlich untersagt. Die ursprünglich vorgesehene Begrenzung des Verbots nur oberhalb von 3000 Metern Fördertiefe entfällt. Auch gilt es anders als in der ersten Fassung unbefristet. Zwar soll der Bundestag 2021 neu entscheiden, ob es noch zeitgemäß ist. Allerdings ist die Mehrheit für eine Aufhebung wenig wahrscheinlich.
Eine größere Hintertür gibt es bei Probebohrungen zu Forschungszwecken. Die Gegner befürchten, dass sie von der Industrie genutzt werden, um Vorkommen zu erschließen und dann Fördergenehmigungen zu beantragen. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass eine Expertenkommission darüber bei jedem Projekt urteilen sollte. Jetzt wird die Zahl solcher Forschungsvorhaben auf bundesweit vier begrenzt. Die Länder haben zudem die Hoheit, sie zu genehmigen oder nicht. In der SPD glaubt man auch wegen der hohen Kosten nicht, dass es irgendwo dazu kommt.
Trotz der Verschärfungen zeigten sich die Grünen skeptisch. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn , sprach zwar von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung", hatte aber Bedenken wegen der Probebohrungen. Sie verlangte "eine komplette Absage an diese hochproblematische Technologie, auch für das konventionelle Fracking". Der Branchenverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie sah das anders. "Statt Chancen zu nutzen, werden sie verhindert", sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Löwer. Es würden "Investitionen in die Zukunft der heimischen Erdgasförderung blockiert".
Meinung:
Überflüssiges Fracking
Von SZ-Redakteur Volker Meyer zu Tittingdorf
Auf absehbare Zeit hat das umstrittene Fracking in Deutschland keine Chance. Der Widerstand in der Bevölkerung ist offenbar zu groß, als dass sich politisch Verantwortliche trauen, das Verfahren zu erlauben. Woran man sieht: Die Demokratie funktioniert. Und wer die Ängste für überzogen hält, sollte erkennen, dass Fracking in Deutschland aufgrund der begrenzten Vorkommen eh keine langfristigen Perspektiven hätte. Mit anderen Worten: Fracking lohnt sich kaum. Das Gesetz macht hoffentlich der ganzen Debatte ein Ende. Etwas anderes ist auch viel wichtiger: langfristig den Ausstieg aus der Versorgung mit fossiler Energie zu schaffen.
