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Länder sollen bei Fracking entscheiden

Länder sollen bei Fracking entscheiden

Die große Koalition will die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verbieten. Der gefundene Kompromiss sieht aber vor, dass Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können. Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz am Freitag verabschieden. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet .

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ) bekräftigte ihr Nein zum Fracking. "Meine Aussage steht: Solange ich Ministerpräsidentin bin, wird es kein Fracking in Nordrhein-Westfalen geben", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Das Gesetz des Bundes darf unsere Entscheidung gegen Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht aushebeln." Kritik kam vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): "Durch die geplante Novelle wird der Einsatz von Fracking bundesweit ermöglicht und eben nicht unterbunden."

Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Der Berliner Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Probebohrungen eine Expertenkommission einen Erfahrungsbericht erstellt. Der Bundestag soll schließlich darüber entscheiden, ob es beim generellen Verbot bleibt.

Die große Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen, wenn es kein Bundesgesetz gebe.