Nach 17-stündiger Verhandlung Keine Einigung auf eine Verkehrswende
Berlin · Eine Expertenkommission verständigt sich nur auf ein paar Kompromisse über den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz. Für mehr reicht es nicht.
Der Weg zu deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr in Deutschland ist trotz stundenlanger Expertenberatungen vorerst weiter ungewiss. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission konnte sich nicht auf Maßnahmen einigen, das Klimaziel für 2030 vollständig zu erreichen. In einer 17-stündigen Sitzung bis Dienstagmorgen gab es zwar Verständigungen für mehr Elektro-Pkw und massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Digitalisierung. Strittig blieb aber etwa eine verbindliche Quote für E-Autos.
Die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Umweltverbänden, der Branche und aus Kommunen soll Vorschläge machen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Mit den nun erzielten Kompromissen bliebe nach Teilnehmerangaben aber immer noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.
Die Experten einigten sich auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030. Die Regierung solle prüfen, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das betreffe auch Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie. Ein CO2-Preis würde Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Die Arbeitsgruppe betonte aber eine sozialverträgliche Gestaltung. Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Keine Einigung gab es dagegen unter anderem bei einem möglichen generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Auch auf ein Bonus-Malus-System für Autokäufer konnte man sich nicht einigen. Dabei zahlt drauf, wer einen Spritschlucker kauft. Dagegen müsste weniger zahlen, wer ein klimafreundliches Auto wählt. Strittig blieb zudem, ob man voll auf den Ausbau der E-Mobilität setzen, oder ob etwa Biosprit aus Pflanzen eine größere Rolle spielen solle. Damit könnten Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden.
Der Koalitionspartner SPD nahm Verkehrsminister Scheuer (CSU) ins Visier. Statt die Lösungsfindung in der Kommission nach Kräften zu unterstützen, habe er Denkverbote erteilt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Nun gebe es anders als beim Kohleausstieg keinen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, auf den die Politik aufbauen könne. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuer müsse nun selbst liefern und eigene Vorschläge machen.
Der CSU-Politiker hatte Überlegungen etwa zu höheren Steuern und einem Tempolimit auf Autobahnen vorab eine Absage erteilt. Das Ministerium äußerte sich gestern nicht zu den Kommissionsberatungen und verwies auf einen geplanten Bericht.
Auch von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Bundesregierung sei gefragt. „Die Zeit des Hinausschiebens mutiger Entscheidungen ist vorbei.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Mit einem Minister auf dem Standstreifen kommt Deutschland bei der Zukunft der Mobilität nicht ans Ziel.“ Ingrid Remmers (Linke) nannte es eine Hiobsbotschaft, dass die Kommission keine umfassende Lösung gefunden habe.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte, nur auf einen Kraftstoffwechsel zu setzen, sei kurzsichtig und schaffe mehr Probleme, als es löse. Der Autofahrerclub ADAC erklärte, die Empfehlungen zu mehr Innovation, Investition und Digitalisierung könnten ein wichtiger Schritt sein. Mobilität dürfe nicht eingeschränkt werden und müsse für alle bezahlbar bleiben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem wichtigen Schritt nach vorne. „Wir wissen nun sehr viel präziser, wie die Mobilität der Zukunft aussehen muss.“ Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, es sei aufgezeigt worden, welche „Technologiehochläufe“ möglich seien. Kurzfristig habe hier die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion. Statt auf Verboten und Verteuerungen sollte der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen, die Innovationen vorantreiben.
