Trump sieht Erfolge im geplanten Handelsabkommen mit China Trump erwartet ein „Liebesfest“ mit China
Washington/Peking · Der US-Präsident hat eine Teileinigung über ein Handelabkommen mit der Volksrepublik verkündet. China selbst äußert sich zunächst vorsichtiger.
In dem seit über einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Diese „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte Trump bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus. Die restlichen Streitpunkte sollten in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.
China sprach in einer ersten Reaktion etwas zurückhaltender von „substanziellen Fortschritten“ in den Verhandlungen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, erörterten beide Seiten auch Vorbereitungen für künftige Konsultationen und einigten sich darauf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einigung zu erzielen. Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar (226 Millionen Euro) verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin sagte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte aber, es gebe noch keine Entscheidung über die geplanten zusätzlichen Strafzölle, die Trump für Mitte Dezember angekündigt hat. Dann sollen Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar (144,9 Millionen Euro) in Kraft treten.
In Deutschland reagierte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Skepsis. „Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Nach Ansicht von Trump könne das Teilabkommen in den nächsten drei bis fünf Wochen finalisiert werden. Er und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnten es dann am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte November in Santiago de Chile unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Ausräumen verbliebener Streitpunkte sollten unmittelbar nach Abschluss des ersten Teilabkommens beginnen.
Mit der Teileinigung kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen. Auch an den Aktienmärkten bekamen Anleger neuerliche Eskalationen zwischen den Rivalen immer wieder über sinkende Kurse ihrer Wertpapiere zu spüren. China habe sich zum Kauf von US-Agrarprodukten im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereiterklärt, erklärte Trump am Samstag. Das sei ein Vielfaches des derzeitigen Wertes. Der Deal sei der „großartigste und größte“, der je für die amerikanischen Bauern in der Geschichte des Landes gemacht wurde, twitterte der US-Präsident. Landwirte – die eine wichtige Wählerschicht Trumps sind – haben wegen des Handelskriegs erhebliche Einbußen erlitten.
Zugleich zeigte sich Trump optimistisch, dass das Teilabkommen tatsächlich unterzeichnet wird. „Wir sind uns im Prinzip einig.“ Es habe viele Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben, „und jetzt ist es ein Liebesfest“, sagte Trump. „Das ist eine gute Sache. Das ist gut für China, es ist gut für uns, aber es ist auch gut für die Welt.“ Ein Handelsabkommen zwischen den USA und China diene außerdem dem „Weltfrieden“. Auch Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He sagte, ein solches Abkommen fördere Frieden, Wohlstand und Entwicklung auf der ganzen Welt.
Hochrangige Vertreter Chinas und der USA hatten zuvor in Washington am Donnerstag und Freitag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Schon bevor deren Ausgang klar wurde, verbreitete Trump Optimismus. Dabei waren die Erwartungen an die Gespräche ursprünglich gedämpft gewesen.
Auslöser für den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China war ursprünglich die Verärgerung des US-Präsidenten darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte daraufhin auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer von US-Unternehmen, die in China tätig sind. Außerdem kritisierte der US-Präsident staatliche Subventionen an chinesische Unternehmen, um deren internationale Chancen im Wettbewerb weiter zu erhöhen. Ein solcher Eingriff in den Wettbewerb könne nicht hingenommen werden.
