Corona-Hilfe in den Vereinigten Staaten Tauziehen um gigantisches Corona-Hilfspaket
Washington · Im US-Senat haben die Demokraten ein billiardenschweres Hilfsprogramm zunächst blockiert. Indes hat die US-Notenbank Fed angekündigt, so viele Staatsanleihen zu kaufen, wie sie für nötig hält.
Im Streit um ein billiardenschweres Konjunktur-Paket zur Coronavirus-Pandemie hat die US-Regierung den Kongress zu einer schnellen Einigung gedrängt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte dem Sender CNBC, das Paket müsse noch am Montag den Senat passieren. Am Vorabend war eine Verfahrensabstimmung zu dem bis zu zwei Billionen Dollar (1,87 Billionen Euro) schweren Maßnahmenpaket am Widerstand der oppositionellen Demokraten gescheitert.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beanstandete, dass das Hilfsprogramm zwar Großkonzerne umfassend gegen die Folgen der Krise abschirme, jedoch keine „Schutzmaßnahmen“ für Beschäftigte vorsehe. Er kritisierte zudem, dass das Finanzministerium über einen großen Teil der Mittel ohne parlamentarische Kontrolle verfügen solle. Schumer warf den Republikanern von Präsident Donald Trump auch vor, nicht ausreichend Mittel für Krankenhäuser, medizinische Ausrüstung sowie Personal im Gesundheitswesen bereitzustellen.
Bei einem Votum stimmten am Sonntag nur 47 der 100 Mitglieder der Kongresskammer dafür, eine weitere Behandlung des Gesetzesvorhabens zu ermöglichen. Ebenso viele Senatoren votierten dagegen. Damit das Corona-Hilfsprogramm seinen weiteren parlamentarischen Gang nehmen kann, sind 60 Ja-Stimmen erforderlich. Weil Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen haben, müssen auch die Demokraten zustimmen.
Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, reagierte erbost auf den negativen Ausgang des Votums. Er beschuldigte die Opposition, „Spiele mit der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Volk zu spielen“.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner seien an der Verabschiedung des Hilfsprogramms interessiert, sagte er. Mnuchin kündigte am Montag Gespräche mit Demokraten und Republikanern an.
Derweil hat die US-Zentralbank umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft angekündigt.Zum einen erklärt sich die Federal Reserve jetzt bereit, unbegrenzt Staatsanleihen und bestimmte, mit Hypotheken besicherte Wertpapiere zu kaufen, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren von Finanzmärkten und Geldpolitik erforderlich sei. Bisher hatte die Fed zugesichert, Staatsanleihen im Wert von einer halben Billion Dollar und Hypothekenpapiere im Wert von 200 Milliarden Dollar zu erwerben.
Zum anderen legt die Fed mehrere Kreditprogramme auf, mit denen vor allem die amerikanischen Unternehmen und Haushalte gestützt werden sollen. Diese Programme haben einen Gesamtumfang von bis zu 300 Milliarden Dollar. Mit einem Programm soll der Kreditfluss an die Kommunen aufrecht erhalten werden.
Die Fed begründet ihr erneutes Eingreifen mit dem erheblichen Schaden, der der amerikanischen Wirtschaft aufgrund der Virus-Ausbreitung drohe. Deshalb erfordere es jetzt scharfe Maßnahmen im öffentlichen wie im privaten Wirtschaftssektor. Damit sollen Arbeitsplatz- und Einkommensverluste begrenzt und die rasche konjunkturelle Erholung nach der Krise unterstützt werden.
Fachleute kommentierten die neuen Schritte zwar wohlwollend, wiesen aber auch darauf hin, dass die Notenbank den wirtschaftlichen Schaden durch die Virus-Krise nicht ungeschehen machen könne. „Die staatlichen Hilfen und die Unterstützung der Notenbanken lindern zwar den Schmerz, aber sie heilen die wirtschaftliche Wunde kurzfristig nicht“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der Liechtensteiner VP Bank.
