Kritik von Wirtschaft und Städtetag Wachsende Kluft bei Lebensbedingungen
Berlin · Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist im Grundgesetz fixiert. Aber in der Praxis werden die Gräben tiefer. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, um Lösungswege zu finden.
Der Abschlussbericht wird am heutigen Mittwoch in Berlin vorgestellt. Auch die deutsche Wirtschaft fordert, mehr für den Ausgleich zwischen Stadt und Land zu tun.
Deutsche Unternehmen hätten ihre Standorte überwiegend in ländlichen Regionen, „ob im Sauerland oder auf der Schwäbischen Alb“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, unserer Redaktion. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei für die Betriebe daher von großer Bedeutung. Dazu müssten die Rahmenbedingungen in der Region stimmen, betonte Schweitzer. „Grundvoraussetzung ist aus Sicht der Betriebe unter anderem, dass die digitale Infrastruktur, ebenso wie Elektrizität und Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auf hohem Niveau funktionieren.“ Dass, wie erst kürzlich bekanntgeworden, immer noch mehr als 20 000 Gewerbegebiete keinen leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben, sieht der DIHK-Chef mit großer Sorge.
Auch der Fachkräftemangel hat nach Einschätzung Schweitzers mit der unterschiedlichen Lebensqualität in Deutschland zu tun. „Um ihre Mitarbeiter langfristig zu binden und neue Kollegen zu finden, sind die Firmen auf ein attraktives Umfeld angewiesen“, erläuterte er. In einer Verbandsumfrage hätten fast 40 Prozent der Unternehmen berichtet, dass eine große Attraktivität ihrer Region für die Fachkräftesicherung sehr wichtig sei. Hier erwarte er sich von der Kommission wichtige Impulse.
Nach dem Bericht, den die drei Bundesminister Horst Seehofer (CSU/Innen), Julia Klöckner (CDU/Agrar) und Franziska Giffey (SPD/Familie) an diesem Mittwoch offiziell vorstellen wollen, bestehen in Deutschland „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“.
Zu einem ähnlichen Befund kommt auch eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Trotz guter Konjunktur ist die Schere zwischen armen und reichen Städten demnach weiter auseinander gegangen. Während Kommunen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastünden, gebe die wirtschaftliche Lage in vielen Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Anlass zu Sorge, heißt es in der gestern veröffentlichten Studie. Zu den ärmsten gehören fünf Städte im Ruhrgebiet, darunter Gelsenkirchen, wo mittlerweile fast jeder vierte Einwohner Hartz IV bezieht. Dagegen komme etwa die Stadt München nur auf einen Anteil von 4,5 Prozent. Als Konsequenz empfehlen die Autoren einen deutlich höheren Bundesanteil an den Hartz-IV-Kosten sowie eine bessere Förderung finanzschwacher Kommunen durch den Bund.
Beim Deutschen Städtetag rennen die Experten damit offene Türen ein. Der Handlungsdruck sei riesengroß, erklärte Verbandspräsident Burkhard Jung. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems, die auch an den Ursachen ansetzt.“ Der ungeklärte Umgang mit den kommunalen Altschulden ist dem Vernehmen nach ein Grund, warum sich die Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen nach rund zehnmonatiger Arbeit nicht auf gemeinsame Positionen zur Angleichung der Lebensverhältnisse einigen konnte. So werden am heutigen Mittwoch die Handlungsempfehlungen auch nur aus Sicht der Bundesregierung vorgestellt.
