Altschulden Saar-Kommunen pochen auf Hilfen vom Bund
Saarbrücken · Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen fürchten ein Scheitern der Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.
Die saarländischen Städte Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen fordern von Bund und Ländern eine Entlastung von ihren Altschulden. Am Montag riefen die drei Saar-Kommunen als Teil des bundesweiten Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Aktion aus. Dabei werden Bierdeckel mit der Forderung „Wer bestellt, bezahlt!“ an Entscheidungsträger in Bund und Ländern verschickt. Der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD) sagte, dass jahrelang Leistungen bei den Kommunen bestellt wurden, die viel Geld kosteten. „Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Zeche zahlen.“
Das Aktionsbündnis bestehend aus 70 Kommunen fürchtet ein Scheitern der Regierungskommission des Bundes für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. „Wir hatten eine begründete Hoffnung, dass man mit dem Einsetzen der Kommission auch die Altschulden der Kommunen angeht“, sagte Latz. Doch eine Lösung sei nicht in Sicht.
Die Kommission will ihren Abschlussbericht am Mittwoch vorstellen. Darin ist von erheblichen Unterschieden zwischen einzelnen Regionen in Deutschland die Rede, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab. Die Regierung will demnach eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach „Bedarfslagen“ ausgerichtet werden soll. Dazu gehöre auch die Selbstverpflichtung, gleichwertige Lebensverhältnisse als „Richtschnur bei allem politischen Handeln“ zu nehmen.
Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen 2018 eingesetzt. Am Mittwoch will nur die Bundesseite ihre Ergebnisse präsentieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, die Arbeit der Kommission werde von Querelen überschattet.
