Union sucht nach ihren Stärken

Union sucht nach ihren Stärken

Berlin. Im hohen Norden herrscht derzeit Funkstille. CDU-Ministerpräsident Peter Harry-Carstensen, vor wenigen Wochen noch Kämpfer gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, schweigt auch auf hartnäckiges Nachfragen lieber. Von seinem Image als Steuersenkungsrebell will der Mann von der Küste offenkundig nichts mehr wissen

Berlin. Im hohen Norden herrscht derzeit Funkstille. CDU-Ministerpräsident Peter Harry-Carstensen, vor wenigen Wochen noch Kämpfer gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, schweigt auch auf hartnäckiges Nachfragen lieber. Von seinem Image als Steuersenkungsrebell will der Mann von der Küste offenkundig nichts mehr wissen. Dabei könnte die Union ein paar Meuterer jetzt gut gebrauchen, vor allem, wenn sie aus einer schwarz-gelben Landesregierung kommen.

Vor der heute beginnenden zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands ist klar - die schwarz-gelb geführten Bundesländer sollen es im Steuerstreit der Berliner Koalition richten. Die Unionsspitze baut darauf, dass angesichts der desolaten Kassenlagen landauf, landab die Landesregierungen den Entlastungseifer des Oberliberalen Guido Westerwelle bremsen. Vor allem regionale FDP-Politiker. So können jedenfalls die Worte von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gedeutet werden: "Wir sind mit den unionsgeführten Ländern im ständigen Gespräch. Und auch FDP-Landespolitiker betonen mehr und mehr den notwendigen Schuldenabbau." Offenbar ist die Suche nach Verbündeten beim Koalitionspartner auch schon erfolgreich gewesen: "Die volle Entlastungswirkung muss bis 2013 erreicht werden", so der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Soll heißen, das für die Länder-Etats verlockende Angebot aus der Union, die für 2011 geplante Entlastung von 20 Milliarden Euro über die Jahre zu strecken, findet ersten Anklang bei den Liberalen.

Die Debatte um die Steuersenkungen wird selbstverständlich ein Thema auf der Klausurtagung sein. Insbesondere dann, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) morgen über die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise referiert. Dabei dürfte er Kanzlerin Angela Merkel reichlich Munition für ihr Sechs-Augen-Krisengespräch am Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Westerwelle mitgeben.

Heute will die Parteiführung aber zunächst das miserable Wahlergebnis von 33,8 Prozent bei der Bundestagswahl analysieren. Jürgen Rüttgers, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, gab gestern schon mal Hinweise, woran es gelegen haben könnte. Die Union müsse ihre traditionelle Stärke ausspielen, "nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union" zu sein. Rüttgers ist der Mann, der am 9. Mai die wichtigste Wahl des Jahres überstehen muss. Auch für die Koalition im Bund wird der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland von zentraler Bedeutung sein.