Oettinger im Kreuzverhör
Brüssel. Für Günther Oettinger (Foto: dpa) wird es heute ernst. Drei Stunden lang nehmen die Europa-Abgeordneten den bisherigen baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten ab neun Uhr ins Kreuzverhör (im Internet live unter www.europarltv.europa.eu)
Brüssel. Für Günther Oettinger (Foto: dpa) wird es heute ernst. Drei Stunden lang nehmen die Europa-Abgeordneten den bisherigen baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten ab neun Uhr ins Kreuzverhör (im Internet live unter www.europarltv.europa.eu). Wie will Oettinger als neuer Energie-Kommissar seine bisherige Unterstützung für die Atomkraft mit seiner Aufgabe verbinden, alternative Energien zu fördern? Wie steht der 53-jährige deutsche Vertreter in der EU-Kommission zu seinen umstrittenen Äußerungen bei der Trauerrede für Hans Filbinger, als er den einstigen NS-Marinerichter in die Nähe des Widerstands zu rücken versuchte? Warum hat er als Ministerpräsident rigide Vorschriften gegen Geldwäsche so lange unterlassen? Auf alle diese Fragen muss Oettinger Antworten parat haben. Nur dann kann er damit rechnen, dass die Parlamentsabgeordneten am Ende für ihn die Hand heben.
Mit allzu großem Widerstand wird jedoch nicht gerechnet. "Ich gehe davon aus, dass Oettinger akzeptiert wird", sagte der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Werner Langen, gestern gegenüber unserer Zeitung. Trotzdem muss der bisherige Stuttgarter Regierungschef noch bangen, ob er und alle anderen Kandidaten wirklich schon am 26. Januar vom Parlamentsplenum ins Amt gewählt werden. Denn Brüssel hat seinen ersten Eklat.
Im Mittelpunkt steht die konservative Bulgarin Rumjana Schelewa. Innenpolitische Gegner der 39-jährigen Blondine aus Sofia hatten aus der Anhörung am Dienstagabend ein "regelrechtes Tribunal" gemacht, wie es der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, formulierte. Ihrem Ehemann werden Beziehungen zur Mafia nachgesagt. Sie selbst soll den Erlös verschwiegen haben, den sie aus dem Verkauf einer Beraterfirma namens "Global Consult" erzielt hatte. Werner Langen: "Es geht um 2300 Euro. Und die Unterlagen sind korrekt." Tatsächlich hatte Schelewa, die innerhalb der neuen Kommission für internationale Hilfsprojekte zuständig sein soll, noch in der Nacht nach der Anhörung Informationen nachgereicht, die belegen, dass "alles in Ordnung" (Langen) ist. Trotzdem kursierten plötzlich Gerüchte, José Manuel Barroso müsse damit rechnen, dass sein Team auseinanderfliegt.
Das zeichnet sich in der Tat ab, hat aber mit der Bulgarin überhaupt nichts zu tun. Immer heftiger wird dagegen die Ressortverteilung der neuen Kommission kritisiert. So habe der Finne Olli Rehn (bisher für Erweiterungsfragen zuständig und künftig für Währungsfragen verantwortlich) eine "schwache Figur" gemacht. Der als Steuer-Kommissar vorgesehene Litauer Algirdas Semeta zog sich sogar den offenen Widerstand der anhörenden Europa-Politiker zu. Er will offenbar "Olaf", die Anti-Korruptionsbehörde der EU, entmachten.
Im Hintergrund tobt ein Machtkampf. Das Europäische Parlament wehrt sich nämlich dagegen, dass ihm im neuen Lissabonner Vertrag das Recht verweigert wird, das Barroso-Team zur Vorlage von Gesetzen zu zwingen. Bisher liegt dieses Initiativrecht allein bei der Kommission. Und die Abgeordneten sind mächtig: Sie drohten gestern, die für den 26. Januar angesetzte Schlussabstimmung über die neue Kommissarsrunde auszusetzen, falls Barroso nicht klein bei gibt.
Meinung
Der Fall Schelewa
Von SZ-Korrespondent
Detlef Drewes
Rumjana Schelewa möchte EU-Kommissarin werden. Die Verlierer der letzten Wahl in Sofia wollen das verhindern. Für die Gegner des bulgarischen EU-Beitritts, die das Land als einen Hort der Korruption sehen, gehört wiederum jeder Politiker zur Mafia. Genaugenommen geht es im Fall Schelewa also gar nicht um die Politikerin. In Wirklichkeit instrumentalisieren die verschiedenen Seiten den erstbesten Kandidaten für ihre Zwecke - und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie die Kommission zusammengesetzt wird. Da schicken Mitgliedstaaten ungeeignete Politiker nach Brüssel, die der Kommissionspräsident dann noch mit Aufgaben betraut, denen sie bestenfalls nicht gewachsen sind. Die Reform der EU hat beim wichtigsten Gremium nichts bewirkt. Das ist der eigentliche Eklat.
