Google sagt Zensur in China den Kampf an

Google sagt Zensur in China den Kampf an

Peking. "Um 11:45 möchte ich Google Blumen überreichen, wer macht mit?" lautete die Nachricht, die ein chinesischer Internetbenutzer mit dem Codenamen "Richter Li" gestern Vormittag auf seiner Twitterseite veröffentlichte. Gut eine Stunde später stehen 30 junge Chinesen mit Sträußen vor dem Pekinger Bürohaus, in dem der US-Internetkonzern sein China-Hauptquartier hat

Peking. "Um 11:45 möchte ich Google Blumen überreichen, wer macht mit?" lautete die Nachricht, die ein chinesischer Internetbenutzer mit dem Codenamen "Richter Li" gestern Vormittag auf seiner Twitterseite veröffentlichte. Gut eine Stunde später stehen 30 junge Chinesen mit Sträußen vor dem Pekinger Bürohaus, in dem der US-Internetkonzern sein China-Hauptquartier hat. "Wir sind stolz auf Google", sagt eine Frau, die als Programmiererin für den chinesischen Konkurrenten Sina arbeitet und in ihrer Mittagspause hierher gekommen ist. "Google will Meinungsfreiheit, und das wollen wir auch." Der Wachdienst gerät ins Schwitzen. "Das ist eine illegale Blumenübergabe", versucht einer der Sicherheitsmänner die Gratulanten abzuwimmeln, doch als diese beharrlich bleiben, dürfen sie ihre Bouquets schließlich doch abgeben. Im Lauf des Tages kommen noch dutzende weitere Sträuße dazu - und werden von den schnell angerückten Polizeitrupps einkassiert.

Mit den Blumen reagiert Chinas kritische Internetgemeinde auf die Bombe, die das weltgrößte IT-Unternehmen wenige Stunden zuvor auf seiner Webseite hatte platzen lassen: Nach massiven Hacker-Angriffen auf die Google-Email-Konten chinesischer Dissidenten erwägt der Konzern den Rückzug aus dem chinesischen Markt. "Mitte Dezember haben wir einen sehr raffinierten und gezielten Angriff von China aus auf die Infrastruktur unseres Unternehmens entdeckt, der zum Diebstahl von Googles geistigem Eigentum führte", heißt es in einer Mitteilung von Googles Chefjurist David Drummond. "Uns liegen Hinweise vor, wonach es ein Hauptziel der Angreifer war, Zugang zu den Gmail-Adressen von chinesischen Bürgerrechtlern zu erhalten." Daraufhin habe Google beschlossen, sein Engagement in der Volksrepublik auf den Prüfstand zu stellen. "Wir haben entschieden, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Ergebnisse auf Google.cn zu zensieren", erklärte Drummond. "Wir sind uns darüber bewusst, dass dies zum Abschalten von google.cn und zur Schließung unserer Büros in China führen kann."

Nach chinesischem Gesetz ist Google verpflichtet, auf seiner chinesischen Seite Suchanfragen sowie Emails auf sensible Begriffe wie "Demokratie" oder "Tibet" zu filtern und Informationen darüber an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche chinesische Regimekritiker aufgrund von Informationen aus Emails und Internetforen zu harten Haftstrafen verurteilt. Zwar kündigte Google an, in Gesprächen mit der chinesischen Regierung ausloten zu wollen, inwiefern ein ungefilterter Betrieb der Suchmaschine möglich ist. Doch ein Nachgeben der chinesischen Regierung gilt als äußerst unwahrscheinlich. Dennoch dürfte der Fall auf höchster Ebene zu einem Politikum werden. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Wir verlangen von Peking eine Erklärung." Die Hacker-Vorwürfe lösten "ernsthafte Beunruhigung und Fragen aus", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. "Wir werden einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage geben, sollten sich die Fakten als wahr erweisen."

Chinas Regierung scheint derweil noch mit einer Reaktion auf den Fall zu ringen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es bisher nicht. Sie griff auch nicht sofort ein, als Google gestern Abend in China alle bisherigen Restriktionen für Suchergebnisse aufhob. So konnten chinesische Internetbenutzer etwa ungehindert Bilder über das Tiananmen-Massaker herunterladen. Chinesische Medien wurden allerdings angewiesen, sich in ihrer Berichterstattung strikt an die Meldung der staatlichen Nachrichten-Agentur Xinhua zu halten, die zwar meldete, dass Google seinen Abzug aus China erwägt, ohne allerdings auf die Gründe einzugehen. Stattdessen wirft Xinhua dem Unternehmen Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen 700 chinesischen Mitarbeitern vor und zitiert einen Politologen mit den Worten: "Für die Regierung macht es keinen Unterschied, wenn Google China aufgibt, aber für Google wäre es ein gewaltiger wirtschaftlicher Verlust." Wie groß der Verlust tatsächlich wäre, ist allerdings fraglich. Bisher waren Googles Erfahrungen in China nicht gerade eine Erfolgsstory. Marktführer bei Suchmaschinen ist der chinesische Konzern Baidu mit einem Anteil von 64 Prozent. Googles Marktanteil beläuft sich auf 31 Prozent. Google hatte 2006 seine chinesische Suchmaschine google.cn in Betrieb genommen, doch schon davor hatte das Unternehmen einen Marktanteil von rund 20 Prozent, weil viele Chinesen die amerikanische Google-Seite benutzten. Laut Branchen-Analysten beläuft sich Googles Chinageschäft auf gerade einmal 200 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) - das ist nicht einmal ein Prozent des Gesamtumsatzes von jährlich 22 Milliarden Dollar. Solange Googles Webseiten in China nicht völlig blockiert werden, könnte das Unternehmen zumindest einen Teil seiner Aktivitäten auch von den USA aus weiter betreiben.

Außerdem dürften hinter Googles Abkehr von China neben Empörung über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch Sorgen über den Schutz von Betriebsgeheimnissen stehen. Schließlich beruht Googles Suchmaschinenstrategie darauf, dass bei den Anfragen große Mengen an Daten über die Benutzer gesammelt werden, mit deren Auswertung sich individuell zugeschnittene Werbeschaltungen ermöglichen lassen. Dass Chinas Behörden Google nicht erlauben, die in China gesammelten Informationen unter Verschluss zu halten, könnte eine Bedrohung des Geschäftsmodells darstellen. Gegen Hackerangriffe ist Google dagegen auch in anderen Ländern nicht geschützt.

Doch selbst wenn praktische Erwägungen bei Google eine größere Rolle gespielt haben sollten als moralische, so versucht der Konzern doch, mit dem Schritt an seinen alten Slogan "Don't be evil" ("Sei nicht böse") anzuschließen. Zuletzt war der ehemalige Liebling der Internetbranche selbst in die Kritik geraten, etwa wegen des laxen Umgangs mit Urheberrechten. Die internationale Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch würdigte die China-Entscheidung als "großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online". "Wir verlangen von Peking eine Erklärung."

US-Außenministerin Hillary Clinton

Hintergrund

In China gibt es 360 Millionen Internet-Nutzer, mehr als in jedem anderen Land. Allerdings werden Netzinhalte, Emails und Chats mit aufwändiger Software und von tausenden Cyberpolizisten auf kritische Inhalte durchkämmt. Internationale Konzerne, die von Chinas Marktpotential profitieren wollen, müssen Chinas Zensurbestimmungen unterstützen.

Zahlreiche internationale Unternehmen kamen dafür in die Kritik, insbesondere Yahoo. 2005 verurteilte ein chinesisches Gericht den Autor Shi Tao wegen Geheimnisverrats zu zehn Jahren Haft, nachdem Yahoo Emails an die Behörden weitergegeben hatte. Yahoo-Gründer Jerry Yang musste sich 2007 vom US-Kongress befragen lassen und entschuldigte sich. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen gibt es in China mehrere dutzend so genannter "Cyberdissidenten", die wegen Onlineveröffentlichungen inhaftiert sind. bnt

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