Zuckerbrot oder Peitsche für Euro-Sünder

Brüssel. Nach der Krise um den Euro haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitag mit den Aufräumarbeiten begonnen. "Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen", heißt es in einem Neun-Punkte-Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das dieser beim ersten Treffen einer neu installierten Arbeitsgruppe zur Reform des Euro-Paktes vorlegte

Brüssel. Nach der Krise um den Euro haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitag mit den Aufräumarbeiten begonnen. "Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen", heißt es in einem Neun-Punkte-Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das dieser beim ersten Treffen einer neu installierten Arbeitsgruppe zur Reform des Euro-Paktes vorlegte. Doch die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten ist tief: Außer dem österreichischen Finanzminister Josef Pröll und dem schwedischen Kassenwart Anders Borg deutete nur Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde an, der deutsche Kurs verschärfter Sanktionen und Drohungen bis zum Entzug der EU-Fördermittel gehe "in die richtige Richtung".Ratspräsident Herman Van Rompuy, den die Staats- und Regierungschefs mit der Vorlage einer neuen Konzeption bis zum Herbst beauftragt hatten, schlug sogar einen gänzlich anderen Kurs vor: Er will Defizitsünder nicht bestrafen, sondern entlasten. Für die Schulden einzelner Mitglieder sollten künftig alle eine Garantie übernehmen. Eine Änderung des Lissabonner Reformvertrages, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, lehnt die Mehrheit der Gemeinschaft ab. "Man sollte erst über die Ziele reden, ehe man über geeignete Wege dahin entscheidet", sagte ein EU-Diplomat.Schäubles Katalog geht weit. Er sieht eine strengere Überwachung der Staatshaushalte vor. Die Europäische Zentralbank oder eine Gruppe von Spezialisten unabhängiger Institute könnten damit beauftragt werden und verhindern, dass das Schuldenmachen wieder einreißt. Diese Experten könnten auch Wachstumsprognosen auf ihre Realitätsnähe überprüfen. Außerdem fordert Schäuble eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sowie Sanktionen bis hin zum Stopp der EU-Subventionen und dem Entzug der Stimmrechte für ein Jahr. Als letztes Mittel soll eine geordnete Insolvenz für marode Staaten möglich sein.Der Ärger über einen deutschen Alleingang für ein Verbot von Leerverkäufen scheint sich dagegen zu legen. Selbst Frankreich, das sich erst vom Vorpreschen Berlins distanzierte, deutete die Bereitschaft an, über eine Ausweitung der Maßnahme auf die EU zu verhandeln. Weiter unklar ist die EU-Position zu einer Finanztransaktionssteuer. dr

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