Tauziehen um die Macht - In NRW drohen Neuwahlen

Düsseldorf. Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl hat SPD-Chefin Hannelore Kraft dem Chefsessel am Düsseldorfer Kabinettstisch nicht näher gebracht. Beim Nachrechnen durch die Landeswahlleiterin schmolz der knappe Vorsprung der CDU zwar um 218 Stimmen zusammen, die Union liegt aber weiter um fast 6000 Stimmen vor der SPD

Düsseldorf. Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl hat SPD-Chefin Hannelore Kraft dem Chefsessel am Düsseldorfer Kabinettstisch nicht näher gebracht. Beim Nachrechnen durch die Landeswahlleiterin schmolz der knappe Vorsprung der CDU zwar um 218 Stimmen zusammen, die Union liegt aber weiter um fast 6000 Stimmen vor der SPD. Grund genug für CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, Kraft daran zu erinnern, "dass in Deutschland die stärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellt".Ob der Regierungschef auch in einer großen Koalition Jürgen Rüttgers heißen wird, war am Tag nach dem Aus für eine rot-rot-grüne Koalition nicht absehbar. Rüttgers selbst, der den Freitag auf bundespolitischer Bühne in Berlin verbrachte, hielt sich bedeckt. Er wolle die Gespräche mit der SPD mit dem Ziel führen, "dass es gute Ergebnisse gibt und dass es eine stabile Regierung von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen gibt", sagte Rüttgers.Für Kraft werden die Gespräche mit der CDU zum Drahtseilakt. Denn in der SPD ist eine Koalition mit der Rüttgers-Partei höchst unbeliebt. Viele Sozialdemokraten können sich nicht vorstellen, Juniorpartner des selbst ernannten "Vorsitzenden der Arbeiterpartei" in NRW zu werden. Kraft muss im Tauziehen um die Macht einiges herausholen, um vor ihrer Basis bestehen zu können. Sie hat die Latte für Verhandlungen mit der CDU hoch gelegt. Die CDU müsse zu großen Zugeständnissen bereit sein. "Wir müssen erstmal über die Hürde kommen, ob die CDU bereit ist, einen Politikwechsel mitzutragen. Daran habe ich große Zweifel", versucht Kraft dem Eindruck entgegenzutreten, die große Koalition sei beschlossene Sache. Die Forderungen nach einem längeren gemeinsamen Lernen aller Kinder und nach Abschaffung der Studiengebühren will sie nicht fallen lassen.Rüttgers hatte am Donnerstag Triumphgefühle, dass Kraft nun doch bei ihm anklopfen muss, nur mit Mühe zurückgehalten. Am Tag darauf schlug sein Generalsekretär konziliante Töne an. Natürlich werde die CDU von ihren Maximalpositionen Abstand nehmen - auch in der Schulpolitik, ließ er die Sozialdemokraten wissen und sagte Gespräche "auf Augenhöhe zu". Nur bei der entscheidenden Frage, wer die Regierung in Düsseldorf führen wird, will die CDU nicht mit sich reden lassen. In der SPD wird von Kraft aber erwartet, dass sie Rüttgers aus der Staatskanzlei vertreibt. "Das System Rüttgers kann man nur ohne ihn beenden", hatte auch Parteichef Sigmar Gabriel vor der Wahl betont. Am Freitag hielt er sich mit öffentlichen Ratschlägen für den Machtpoker auffallend zurück. Auch Kraft weicht diesem Thema aus. Es gehe jetzt nicht um Pöstchen und Posten, wiederholt sie seit dem Abbruch der Gespräche mit der Linken unablässig. Die Ankündigung vom Wahlabend, sie wolle Ministerpräsidentin werden, kommt Kraft jedenfalls nicht mehr über die Lippen - dafür aber die Möglichkeit einer Neuwahl: "Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich", sagte Kraft am Freitagmorgen.

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