Die Grünen wittern Morgenluft

Bei der Euro-Rettung stimmten Union und FDP nicht geschlossen ab. Für wie angeschlagen halten Sie die Koalition?Künast: Dieser Koalition ist mit der Steuerschätzung, der Euro-Krise und der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen alles abhanden gekommen, was Grundlage ihrer Verabredungen war

Bei der Euro-Rettung stimmten Union und FDP nicht geschlossen ab. Für wie angeschlagen halten Sie die Koalition?

Künast: Dieser Koalition ist mit der Steuerschätzung, der Euro-Krise und der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen alles abhanden gekommen, was Grundlage ihrer Verabredungen war. Zudem stellen Union und FDP tagtäglich unter Beweis, dass sie das Handwerk des Regierens nicht beherrschen.

Auch die Kanzlerin?

Künast: Das präsidiale Regieren, das Moderieren, diese Zeiten sind vorbei. Ihre Rücksichtnahme auf die FDP hat sie in der aktuellen Krise demaskiert als jemand, der nicht führt und nicht führen kann. Jetzt aber ist ein Stil gefragt, der Mut zeigt.

Die Regierung muss jetzt einen Sparhaushalt auflegen. Werden Sie das nutzen, um gegen sie Stimmung zu machen?

Künast: Das ist nicht unsere Tour. Wir wollen, dass wir diese Zeit nutzen, um die Werte in dieser Gesellschaft neu zu bestimmen. Ein Beispiel: Ist es im 21. Jahrhundert noch richtig, die Ehe über das Ehegattensplitting steuerlich zu fördern, unabhängig davon, ob es Kinder gibt oder Angehörige gepflegt werden? Ich meine nein.

Haben Sie noch weitere Sparvorschläge?

Künast: Intelligent sparen, Einnahmen verbessern, klug investieren. Ökologisch schädliche Subventionen müssen abgebaut, die Umweltverschmutzung verteuert werden. Zudem brauchen wir eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau.

In NRW kommt eine Linkskoalition nicht zustande. Gehen Sie dort in die Opposition?

Künast: Danach sieht es aus. Aber die Entscheidung ist richtig. Es hat sich gezeigt, dass die Linke in NRW nicht verstanden hat, was es heißt, Verantwortung zu tragen. Das Gespräch hat auch beim besten Willen kein Rot-Grün-Rot ergeben, auf das wir uns verantwortungsvoll hätten einlassen können.

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