NPD-Vize scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Studienstiftung Saar

NPD-Vize scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Studienstiftung Saar

Der NPD-Anwalt und Vize-Chef der rechtsextremen Partei im Saarland, Peter Richter, ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage in eigener Sache gescheitert. Der Einser-Jurist hatte die Studienstiftung des Saarlandes verklagt, da sie ihm aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft ein Stipendium versagt habe. Richter, der die NPD im bundesweiten Verbotsverfahren vertritt, wollte erreichen, dass die Stiftung über seinen Antrag erneut entscheiden muss. Karlsruhe wies den Antrag zurück. Der Fall hatte etliche Gerichte beschäftigt. >