EU verlängert Sanktionen gegen Russland

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Darauf einigte sich der EU-Gipfel gestern in Brüssel , wie EU-Diplomaten am Abend bestätigten. Überschattet wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Für dessen Unterstützung des syrischen Machthabers soll es aber keine zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Weiteres Thema war der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) will dabei weiter verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen setzen. Brüssel will zudem am Deal mit der Türkei trotz des massiven Vorgehens der Regierung in Ankara gegen Kritiker festhalten, hieß es.