Regierung schönt Armutsbericht
Berlin · Schönsprech im Armutsbericht? Scheinbar schon. Die Regierung soll demnach heikle Passagen über die soziale Schieflage in Deutschland gestrichen haben. Das kommt nicht nur bei der Opposition schlecht an.
Der geplante Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung ist innerhalb der Koalition offenbar stark umstritten. Brisante Formulierungen zum Einfluss Vermögender auf politische Entscheidungen wurden zwischenzeitlich entweder entschärft oder ganz gestrichen.
Bereits im Oktober war eine erste, vom Arbeitsministerium erstellte Berichtsfassung bekannt geworden. Sie ging wie allgemein üblich zwecks weiterer Abstimmung an das Kanzleramt und die anderen zuständigen Ressorts. Zu Beginn dieser Woche nun wurde die Vorlage zur Begutachtung an die Wirtschafts- und Sozialverbände weitergeleitet. Auch das ist üblich. Erstaunlich jedoch, dass sich die zwischenzeitlich überarbeitete Fassung zum Teil fundamental vom ursprünglichen Text unterscheidet.
Darin war zum Beispiel noch unter dem Punkt IV.5.4 der "Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit" auf die Gesellschaft beleuchtet worden. In der aktuellen Version ist das Kapitel gestrichen. So fehlt dann auch der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikänderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird". Ebenfalls gestrichen wurde die Passage: Personen mit geringerem Einkommen verzichteten auf politische Partizipation, "weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert". Getilgt wurde zudem der Passus: Es bestehe "eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen".
Grundlage für solche Bewertungen war eine Studie, die das Arbeitsministerium in Auftrag gegeben hatte. Dabei ging es auch um die politischen Präferenzen verschiedener Bevölkerungsschichten. In der Ursprungsfassung hieß es an dieser Stelle noch, "dass die Meinungen je nach Einkommen erheblich divergierten". Im aktuellen Text ist nur mehr eine abgeschwächte Variante enthalten: "Die Einstellungen der Befragten unterscheiden sich je nach Einkommen erkennbar, aber nicht signifikant". Überdies wird nun die Aussagekraft der Studie relativiert: Sie liefere "keine Erkenntnisse über Wirkmechanismen und weitere Einflussfaktoren". Daher bestehe "weiterer Forschungsbedarf".
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer , war empört über die Änderungen: "Die Interessen der Armen werden bei politischen Entscheidungen deutlich geringer gewichtet als die der Reichen. Diesen brisanten Befund ihrer eigenen Studie will die Bundesregierung offenbar unter den Tisch fallen lassen." Das gehe "in Richtung Zensur ". SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach merkte an, die gestrichenen Passagen würden nur beschreiben, "was wir alle wissen".
Ein regierungsoffizieller Armuts- und Reichtumsbericht wird bereits seit 2001 regelmäßig erstellt. Er enthält auch Einschätzungen zur Lohnentwicklung und zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bereits in der Vergangenheit kam es dabei zu Konflikten über die politische Deutungshoheit. Der mittlerweile fünfte Bericht soll im Frühjahr 2017 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis dahin dürfte noch mancher Streit über den Text ins Land gehen.
Meinung:
Peinlich und schädlich
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Die Regierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie soziale Probleme beschönigt. Die jetzt bekannt gewordenen Streichungen und Umdeutungen im neuen Armuts- und Reichtumsbericht sind peinlich. Natürlich gibt es auch keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist erstaunlich robust, und auch die rappelvollen Geschäfte in der Vorweihnachtszeit sind ein Indikator dafür, dass es den meisten Menschen im Land gut geht. Doch zum Gesamtbild gehören eben auch die Sorgen und Nöte derer, die es weniger üppig haben. Verbale Schminke hat da nichts zu suchen.
