Koalition will das Kindergeld spürbar erhöhen

Berlin · Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt wurde früher erreicht als gedacht. Dies befeuert die Debatte über den Ausbau sozialer Leistungen. Nun soll die Anhebung des Kindergeldes schneller kommen.

Mütter und Väter können darauf hoffen, dass sich Union und SPD noch im Januar auf eine kräftige Kindergelderhöhung schon für dieses Jahr verständigen. "Familien sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen", sagte gestern eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums auf SZ-Anfrage. Ressortchefin Manuela Schwesig wolle "die Spielräume, die der Haushalt bietet, bereits 2015 für die Familien nutzen".

Zwischen Schwesig (SPD ) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) laufen dazu bereits Gespräche. Hintergrund ist auch der neue Existenzminimumsbericht, der dem Vernehmen nach Ende Januar vom Kabinett verabschiedet werden soll. Nach allem, was daraus schon bekannt wurde, ist auch eine Anpassung des Steuerfreibetrags für Kinder geboten. Er wurde zum letzten Mal im Jahr 2010 erhöht. Laut Grundgesetz ist damit zwar nicht zwingend eine Anhebung des Kindergeldes verbunden. Aber politisch geschieht beides in der Regel parallel, da vom Freibetrag nur Besserverdiener profitieren. So werde vermieden, "dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der SZ. Gegenwärtig beträgt der Kinderfreibetrag 7008 Euro im Jahr, das Kindergeld jeweils 184 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Das Finanzamt stellt bei der Steuerklärung fest, ob die Familie mit Kinderfreibetrag oder -geld besser dasteht.

Unklar ist noch, wie stark das Kindergeld 2015 steigen könnte. Reimann rechnet mit einer "spürbaren Anhebung". 2010 war es letztmals um 20 Euro aufgestockt worden. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die Union für eine Anhebung um 35 Euro stark gemacht. Die SPD will auch den so genannten Kinderzuschlag verbessern, der etwa 200 000 Familien mit geringem Einkommen zugute kommt, um ihr Abgleiten ins Hartz-IV-System zu verhindern. Außerdem wollen die Genossen Alleinerziehende steuerlich stärker entlasten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort