Das von der Union geplante Familiensplitting entlastet einer Studie zufolge Gutverdiener deutlich mehr als einkommensschwache Familien. Die Mehrheit der Familien in der niedrigsten Einkommensklasse würde sogar überhaupt nicht profitieren, ergab eine gestern in Berlin veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Deutlich mehr Geld bringt das Modell Familien mit hohem Verdienst.

Eine Familie mit Kindern würde laut DIW durch die geplante Reform im Schnitt 700 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. In den höchsten Einkommensklassen steigt die Entlastung auf bis zu 840 Euro, während es bei den einkommensschwachen Familien im Schnitt nur 300 Euro sind. In der untersten Einkommensklasse würden 60 Prozent der Familien sogar gar nicht profitieren, weil etwa bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II das Kindergeld verrechnet werde und eine Erhöhung nicht ankäme.

Nach den Plänen der Union soll das Ehegattensplitting, von dem auch Paare ohne Kinder profitieren, um ein Familiensplitting ergänzt und der Freibetrag für Kinder schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Steuer-Freibetrag angehoben werden. Auch Kindergeld und Kinderzuschläge sollen steigen.

Die Reform kostet laut DIW-Berechnungen jährlich mehr als sieben Milliarden Euro. Das Institut appellierte, die Mittel "lieber in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu investieren". Die Reform stünde dem "familienpolitischen Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie" entgegen.

Die Union wies die Vorwürfe zurück. "Von den Plänen der Union zur Familienbesteuerung werden selbstverständlich einkommensschwächere Haushalte profitieren", erklärte Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Dies sei zum einen durch die geplante Erhöhung des Kindergeldes gesichert. Zudem solle auch der Kinderzuschlag erhöht werden, der sich an Familien im Niedrigeinkommensbereich richte. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich überzeugt, Familiensplitting heiße "mehr Geld vor allem für kleinere und mittlere Einkommen durch ein höheres Kindergeld". Geringverdiener sollten künftig mit Kindergeld und Kinderzuschlag mehr haben als die jetzigen 340 Euro. Während die SPD den Familien mit der Streichung des Ehegattensplittings Geld wegnehmen wolle, wolle die CDU ihnen mit dem Familiensplitting mehr Geld geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die CDU-Pläne als "sozial ungerecht". Die DIW-Untersuchung belege, "dass diese Reform der Familienbesteuerung das soziale Ungleichgewicht in der deutschen Familienförderung weiter verschärfen und Chancenungleichheit verfestigen würde". Die SPD wolle mit einem neuen Kindergeld den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten. "Wer wenig verdient, soll mehr bekommen - nicht umgekehrt", erklärte Schwesig.