Koalition streitet über Familien-Entlastung
Berlin · Um sechs Euro will Finanzminister Schäuble das Kindergeld erhöhen. Mit dem nicht abgestimmten Vorstoß verärgert er die SPD. Die wünscht sich eine stärkere Anhebung – was aber Milliarden kosten würde.
Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition gestern bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) wies dies als unzureichend zurück. Die SPD hatte für eine Anhebung um monatlich zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro .
Schäuble kam Schwesig zumindest etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben. Schwesig pocht aber auch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen. Union und SPD hatten vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen zu nutzen. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere 215 Euro . Zehn Euro mehr im Monat wären mehr als rechtlich erforderlich und würden Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich zwei Milliarden Euro im Jahr belasten.
Nach dem neuen Existenzminimumbericht müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll nach Schäubles Plänen zunächst auf 4512 Euro und dann auf 4608 Euro steigen.
Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast vier Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen "Gleichschritt" zu sichern.
Meinung:
Eine Provokation
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Ohne Abstimmung mit der zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang Schäuble seine finanziellen Vorstellungen über verbesserte familienpolitische Leistungen in die Öffentlichkeit lanciert. Es ist ein Sparprogramm geworden. So soll das Kindergeld in diesem Jahr nur um vier und 2016 gar nur um zwei Euro steigen. Da dürfte schon der Aufwand für die Neuausstellung der Bescheide in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen stehen. Viele Eltern werden sich die Augen reiben. Schließlich wird die Union nicht müde, die Bedeutung der Familien zu preisen. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen wie nie. Und da sollen Familien nicht profitieren können? Es gibt keine Erklärung, warum man gerade zu ihren Lasten knausert. Schäubles Pläne sind eine Provokation.
