Dobrindt will Pkw-Maut im Januar 2016 „scharf stellen“
Berlin · Das Konzept liegt noch im Dunkeln, aber auf einen Starttermin hat sich der Verkehrsminister nun festgelegt: Ab 1. Januar 2016 soll die umstrittene Pkw-Maut kassiert werden.
Zu diesem Datum werde das System "scharf gestellt", sagte Alexander Dobrindt (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nähere Angaben darüber, wie genau die Gebühr erhoben werden soll, machte er weiterhin nicht. Bis Anfang Juli will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen, das kommende Jahr ist dann für die technische Umsetzung vorgesehen. Die CSU dringt auf die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Ausländer an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Gelten müsste sie für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt.
Die Lkw-Maut, die bisher auf der Autobahn und rund 1100 Kilometern Bundesstraße gilt, will Dobrindt in einem Stufenplan bis Mitte 2018 auf das gesamte, rund 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausweiten. Ab 1. Oktober 2015 soll sie bereits für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten.
