Dobrindt weist EU-Kritik an der Maut zurück
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) hält trotz Bedenken der EU-Kommission an der Pkw-Maut fest. "Bei der Maut lasse ich nicht locker. Wir sind im Recht. Das wird der EuGH auch bestätigen", sagte Dobrindt der "Bild".
Die geplante Abgabe sei "EU-konform" und die im Gegenzug geplante Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Autobesitzer "geht die EU überhaupt nichts an".
Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet durch die Pkw-Maut und die Erleichterungen bei der Kfz-Steuer eine Vorzugsbehandlung deutscher Autofahrer gegenüber anderen EU-Bürgern.
